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DAMMBRUCH FÜR DIE DEMOKRATIE
Ein Dammbruch erschüttert die Demokratie in Deutschland: In einem skandalösen 17. Sanktionspaket gegen Russland werden erstmalig auch zwei deutsche Staatsbürger abgestraft.

Ihr Vergehen: Sie sagen einfach nur ihre Meinung. Dass man im besten Deutschland aller Zeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung genießt, ist bekannt. Klar ist aber, nach diesem Sanktionspaket: Es muss sich auch um die richtige Meinung handeln, nicht unbedingt um die eigene.

Alina Lipp und Thomas Röper, laut EU-Wortlaut „Kriegskorrespondenten“, also Journalisten, sind wohl nur die ersten Deutschen, die dem verschäften Zensurkurs zum Opfer fallen - und Viele fragen sich: Wer sind die Nächsten?

Ein heißer Kandidat für das 18. Sanktionspaket wäre zum Beispiel Alexej Danckwardt: Der Leipziger Jurist arbeitet seit mehreren Jahren für den russischen Auslandssender RT und wohnt in Moskau. Wird man auch ihm eines Tages die Reise in das Land verbieten, in dem er 40 Jahre lang gelebt und gearbeitet hat? Schon heute befürchtet er, mit Strafverfahren überzogen zu werden, sobald er die deutsche Staatsgrenze überschreitet. Und vor allem: Lassen sich solche Reiseverbote überhaupt durchsetzen?

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