AfD klagt gegen den Verfassungsschutz

5 months ago
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Laut einem Gutachten des Verfassungsschutzes soll die AfD nun "gesichert rechtsextremistisch" sein, da deren "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" nicht verfassungskonform sei. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung.Bis zum Urteilsspruch will die AfD die Implementierung und Verbreitung der neuen Einstufung mit einer einstweiligen Anordnung durchsetzen.

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