Grünen-Abgeordnete fordert "solide Rechtsgrundlage" für Bundestagspolizei – wegen AfD

Schon in der ersten Sitzung des neuen Bundestages geht der Kampf gegen die AfD wieder los. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich in ihrer Rede am 25. März bedauernd über das Scheitern der in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen "großen Reform" der Geschäftsordnung – ein Vorhaben, das an parteipolitischen Differenzen gescheitert war – und forderte ein neues Bundestagspolizeigesetz ausdrücklich mit Blick auf die AfD.

Mihalic wies darauf hin, dass man sich einer "rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion" gegenübersehe, die "allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt – nach Russland und nach China" pflege. Sie warnte davor, dass dies eine "echte Gefahr" für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstelle. Die Grünen-Politikerin appellierte, zügig Gespräche zu führen, um die Resilienz des Parlaments zu stärken, klare Sanktionen gegen demokratiefeindliche Aktivitäten zu verhängen und der Bundestagspolizei endlich eine solide Rechtsgrundlage zu verschaffen.

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