15.03.2025 - Demo gegen die Grundgesetzänderungen - Sondervermögen - Brandenburger Tor - Berlin

Nein!´ zu Aufrüstung und Grundgesetzänderung
Forderung von 34 Organisationen und Netzwerken an den Bundestag
pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.

Anlässlich der ersten von zwei Sondersitzungen des (abgewählten) 20. Bundestages am Donnerstag, den 13.3. haben zahlreiche Organisationen und Netzwerke aus der Friedensbewegung und Zivilgesellschaft einen Appell an die Bundestagsabgeordneten gerichtet.

Sie kritisieren darin, dass der gleiche Bundestag, der vor gerade einmal drei Jahren ein 100 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr freigegeben hat, nun eine Art „Blankoscheck“ für die Verteidigungsausgaben ausstellen soll. Mittels Änderung des Grundgesetzes sollen alle Ausgaben aus dem Verteidigungshaushalt, die mehr als ein Prozent über dem BIP (Bruttoinlandsprodukt) liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. D.h., dass für alle Ausgaben, die darüber liegen, die Grenze für die Neuverschuldung nicht mehr gilt, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.

Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern die Organisationen eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa und weltweit gestalten werden soll.

Die unterzeichnenden Organisationen und Netzwerke glauben daran, dass ein nachhaltiger Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreicht werden kann, statt durch Hochrüstung.

Die Abgeordneten müssen sich selbst und dem durch sie vertretenen Volk die Frage beantworten, wie viel Geld sie bereit sind für Waffen und Menschen zu bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat:innen braucht es, damit wieder ein Gefühl von Sicherheit einkehren kann?

Die Abgeordneten sollten die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.

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