Wie geht es weiter - und welche Erwartungen gibt es?

8 months ago
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Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.Wie bewerten die Beteiligten die Einigung?Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird". Unionsfraktionschef Merz äußerte sich zufrieden mit dem Ausgehandelten.SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil erwartet nun einen "kraftvollen Anschub für Deutschland". Das Paket werde das Land für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nach vorne bringen. Im Interview mit RTL ließ Klingbeil zudem durchblicken, dass unter anderem Investitionen in die Deutsche Bahn angedacht sind.Doch für Union und Sozialdemokraten stehen als mögliche Koalitionspartner nun auch schwierige Gespräche an. Denn dadurch, dass das Infrastruktur-Geld in zusätzliche Vorhaben fließen muss, müssen sie für alles andere Geld im normalen Haushalt finden - und wahrscheinlich an einigen Stellen einsparen.Darauf dringt bereits die Union: "Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in den tagesthemen.Das sei die Aufgabe für die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. "Da muss auch deutlich eingespart werden und unser Land fitter gemacht werden." Die SPD wisse beispielsweise, dass beim Bürgergeld gespart werden müsse. Ähnlich hatte sich auch schon CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert.

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