Merz lügt im Bundestag, als er über die Schuldenbremse spricht Achtung, Reichelt vom 13.03.25

März behauptet er sei immer offen
gewesen für eine Reform der
Schuldenbremse und habe das auch im
Wahlkampf genauo deutlich gemacht das
Problem ist der Mann der deutscher
Bundeskanzler werden will Friedrich
merärz
[Musik]
lügt herzlich willkommen bechtung Reich
vor genau 5 Jahren begann der größte und
furchterregste Machtrausch in der
Geschichte der Bundesrepublik mit
staatlicher Desinformation am 14 März
2020 veröffentlichte das
Bundesgesundheitsministerium unter
Führung von Jens spah folgenden Tweet
Achtung Fake News es wird behauptet und
rasch verbreitet das Bundesministerium
für Gesundheit die Bundesregierung würde
bald massive weitere Einschränkung des
öffentlichen Lebens ankündigen das
stimmt nicht bitte helfen Sie mit die
Verbreitung zu stoppen wenige Tage
später endete unser Leben wie wir es
kannten die Würde des Menschen wurde
antastbar Menschen durften nicht mehr zu
ihren Sterbenden Eltern und Kindern
Widerspruch galt plötzlich als
verdächtig wenig später als kriminell
und mörderisch wer Zweifel am
pandemiegime hatte wurde zum Verbrecher
wörtlich zum Geiselnehmer erklärt jede
sachte Frage wurde zur schwobbelei
erklärt unser Grundgesetz galt plötzlich
als Kampfschrift der pandemieleugner der
Staat regierte bis in die letzten Winkel
des privaten Lebens hinein und erließ
Regeln die sich lasen und lebten wie aus
einer beklemmenden Kafka Realität es
begann Jahre der Ausgrenzung die Politik
zerriss auf unheilbare Weise Familien
und Freundschaften und gipfelte in einer
nie dagewesenen gesellschaftspolitischen
Zwangsmaßnahme sich einen Impfstoff
spritzen zu lassen der deutlich
schwerere Nebenwirkungen hatte als
behauptet während schon die Frage nach
möglichen Nebenwirkungen für sozial
erklärt wurde ohne jeglichen Beleg
wurden unsere Kinder zur Gefährdung
erklärt zu Oma und Opa Killern die Maske
wurde über Nacht zur im Gesicht
getragenen Armbinde reinlicher Gesinnung
Menschen verloren ihre Arbeit ihre
bürgerliche Existenz wenn sie nicht
mitmachen wollten wir reden heute
darüber dass wir zu wenig Soldaten haben
nachdem wir kerngesunde durchtrainierte
patriotische junge Männer aus der
Bundeswehr geworfen haben weil sie sich
nicht impfen lassen wollten für
Millionen Bürger war es eine
schockerfahrung mit der grenzenlosen
Übergriffigkeit des autoritären Staates
die bis heute nicht geheilt ist für
viele Politiker war es der Höhepunkt
ihrer Macht und genau die Leute genau
die Leute die damals dafür sorgten dass
man ungeimpften nicht durch das
Absperrgitter eines Weihnachtsmarktes
ein Krapfen oder ein Glühwein reichen
durfte genau diese Leute wurden dafür
nicht politisch abgestraft sondern
befördert heute verhandeln Sie zusammen
und verhandeln über die nächste
Koalition und die Zukunft unseres Landes
damals war es schwarzrot nun soll es
wieder schwarzrot sein während Corona
regierten Jens Spahn und Karl Lauterbach
immerhin noch in unterschiedlichen
Legislaturperioden nun wollen beide
zusammen regieren Jens spahen und Karl
Lauterbach die beide maßgeblich und in
führender Position staatliche
Desinformation Propaganda und Zerstörung
des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit
verantwortet haben tragen nun gemeinsam
ein sogenanntes Sondierung Papier von
CDU und SPD indem es wörtlich heißt
Desinformation zurückdrängen die
gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie
die inzwischen alltägliche
Desinformation und Fake News sind ernste
Bedrohungen für unsere Demokratie Ihre
Institution und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in Zeiten geopolitischer
Spannung müssen wir entschiedener den je
dagegen vorgehen dafür müssen wir den
digital services Act der EU dieses
dieses schreckliche zensurgesetz aus
Brüssel auf nationaler Ebene konsequent
durchsetzen
Desinformation das war aus Sicht von
Jens Spahn und Karl Lauterbach z.B dass
es lockdowns geben würde oder dass der
Impfstoff ungenannte Nebenwirkungen hat
wenn staatliche Verbreiter von
Desinformation der Desinformation den
Kampf ansagen dann haben wir inzwischen
verstanden gegen wen es geht gegen uns
gegen uns Bürger die brutalste parole in
der Pandemie der Propaganda und schon
immer in der Geschichte der Menschheit
lautete der politische Gegner bringt den
Tod wer gegen die Regierung und ihre
Maßnahmen ist ist ein gefährlicher
Verräter des großen wir und wir erinnern
uns alle an die Zeit als Jens Spahn die
historisch gefährlichen Parolen des
Kollektivismus zur Staatsdoktrin
erklärte z.B hier das wir muss wichtiger
sein als das ich und das bedeutet
Verzicht das ist ein Satz der nichts
anderes tun soll als die individuelle
Freiheit zu unterwerfen und jeden der
darauf besteht zum Feindbild zu machen
und wir wissen wie gut das gelungen ist
und wie erbittert das durchgezogen wurde
der politische Gegner übt Verrat am
Kollektiv und bringt den Tod das war man
kann es sich heute gar nicht mehr
vorstellen die Regierungslinie 5 Jahre
später bringen uns die identischen
Personen die identische Argumentation
zurück weil es wieder um ihre Macht geht
damals brachte jeder Kritiker der
Maßnahmen das tödliche Virus heute wird
jeder Kritiker gebrochener
Wahlversprechen und schwindelerregender
Schulden beschuldigt einer russischen
Invasion durch Wladimir Putin das Wort
zu reden wer gegen Schulden ist der ist
für Putin das ist jetzt das sogenannte
narrativ vorgetragen von genau den
Leuten die uns genauso während der
Pandemie eingeschüchtert haben hier ist
Jens Spahn in der
FAZ was nützt die schönste
Schuldenbremse wenn der Russe vor der
Tür steht weiter sagt Jens spah in
diesem Interview wir können unds
verteidigen lernen oder alle Russisch
lernen die Botschaft könnte klarer kaum
sein wer dagegen spricht dass Friedrich
Merz seine Wahlversprechen bricht möchte
eine russische Besatzung unseres Landes
um es klar zu sagen es wäre sehr sehr
sinnvoll die Bundeswehr wieder so
aufzurüsten dass sie Deutschland
verteidigen kann auch meinetweggen durch
Schulden noch sinnvoller wäre es gewesen
wenn die CDU die Bundeswehr in 16 Jahren
an der Macht nicht komplett zerstört
hätte es gibt ja aber zwei wichtige
Punkte erstens beim schuldenrausch der
CDU geht es nur zum kleineren Anteil um
die Bundeswehr das größere schuldenpaket
von 500 Milliarden Euro soll
Wahlversprechen der Union wie z.B die
mütterrente oder die
Mehrwertsteuersenkung in Restaurants
finanzieren und Friedrich März eine
bequeme Kanzlerschaft ohne Geldsorgen
ermöglichen die Geldsorgen überlässt er
dann den Bürgern und zukünftigen
Generationen die noch abbezahlen wenn
Friedrich März längst Geschichte ist
natürlich ist es richtig sich gegen
Aggressoren wie Wladimir Putin
verteidigen zu können gar keine Frage
wer würde das bezweifeln natürlich ist
es richtig eine schlagkräftige Armee zu
haben nur Putin widersetzt man sich doch
nicht indem man Sozialdemokraten mit
Billionen Schulden für ihre gescheiterte
Planwirtschaft und ihren gigantischen
sozialstat ausstattet für
e-autoförderung für grünen Stahl
utopische rentenversprechen und
jegliches gedüns das die Sozis als
Infrastruktur bezeichnen Putin
widersetzt man sich nicht indem man
durch Milliardenschulden jegliche
Priorisierung jede Reform jede
Wettbewerbsfähigkeit jede nationale
Anstrengung jede Zumutung
ausradiert niemals werden gigantische
schuldenbeträge in den Händen
gescheiterte Politiker das Land stärker
kräftiger und widerstandsfähiger machen
aber genau das will man uns einreden
wenn wir unsere verbrennertechnologie
vernichten und verbieten und Menschen
mit Steuergeld ermuntern ein E ao aus
sagen wir China zu kaufen dann wird
Deutschland sicherer und wer das nicht
glaubt ist
Putin zweitens nur wenige Tage vor der
Wahl hat uns Friedrich März
höchstpönlich noch erzählt es brauche
keine gigantischen neuen Schulden um die
Bundeswehr aufzurüsten schauen Sie wir
gucken dennoch noch mal auf ihren Freund
Parteifreund und Freund sich also auch
ruderich krisewetter der offen sagt
dieser Krieg in der Ukraine lässt sich
nur mit Schulden gewinnen und er sagt
auch dass es eigentlich ein
verdreifachtes Sondervermögen bräuchte
um die Dimension unserer Verteidigung
Bundeswehr als auch diesen Krieg zu
finanzieren eine Einzel nein es ist eine
Einzelmeinung in der Bundestagsfraktion
die von uns nicht geteilt wird auch von
mir persönlich nicht geteilt wird ähm
wir werden natürlich größere
anstrengngung machen müssen die
Bundeswehr zu finanzieren aber wir
müssen Prioritäten im Haushalt setzen
und es geht eben nicht mehr alles und
dies Versäumnis das wird eine spätere
Bundesregierung nachholen müssen das
wird auch schwieriger werden je länger
es dauert aber wir werden nicht einfach
so mal eben weiter in den Schulden was
war interessant nun will man ihnen allen
Ernstes einreden Schulden für die
Bundeswehr die Friedrich MEZ erst nicht
wollte funktionieren nur mit noch mehr
Schulden für alles andere man hält uns
tatsächlich offenbar für so dumm schauen
Sie und es ist nicht nur so sondern es
ist auch so dass die amerikanische
Administration sich in dieser Situation
so von Europa abwendet dass die Gefahr
besteht dass wir uns erstmals in der
Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst
und alleine verteidigen können müssen
und das sorgt dafür dass wir sehr
schnell diese Verteidigungsfähigkeit
schaffen müssen die im übrigen und da
möchte ich der Frau Kollegin Mast Recht
geben über die Kernbereiche der
Verteidigung hinausgeht es geht in der
Tat auch um die Resilienz der
Gesellschaft es geht um eine
leistungsfähige Infrastruktur und um
Wachstum um diesen Herausforderungen
wirklich wirkungsvoll begegnen zu
können man will die Schulden für die
Bundeswehr finanzieren indem man noch
mehr Schulden macht für die Resilienz
der Gesellschaft und dann Wachstum
klassische sozialistische
Schuldenpolitik im Bundestag versucht
Friedrich Merz uns Bürgern einzureden
dass er das mit der Schuldenbremse
eigentlich nie so wirklich gesagt oder
ernst gemeint hat er war noch nie
wirklich dafür die Schuldenbremse
einzuhalten schauen Sie meine Damen und
Herren liebe Kolleginnen und Kollegen
nun werden wir und werde auch ich
persönlich in seit einigen Tagen mit dem
Vorwurf der Lüge des Wahlbetrugs
konfrontiert in einzelnen
Medien ist von Verrat die Rede
meine Damen und Herren lassen Sie mich
dies aufgreifen weil ich es ernst nehme
und weil ich darauf trotzdem erwidern
möchte ich habe heute genau vor vier
Monaten am 13 November des letzten
Jahres an einem sogenannten
Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen
Zeitung hier in Berlin
teilgenommen ich bin damals gefragt
worden ob denn das Grundgesetz für
unveränderbar erklärt würde und meine
Antwort war nein nur einige Vorschriften
des Grundgesetzes sind unveränderbar
über alles andere könnne man
selbstverständlich
reden na ja Herr sie haben sich damals
furchtbar aufgeregt darüber dass ich das
gesagt habe und ich will auch noch
einmal hinzufügen was ich dann
eigentlich dazu mich häufig selbst zu
zitieren aber an dieser Stelle will ich
es doch mal machen was ich dann sehr
konkret auf die Frage gesagt habe ja
wozu man denn eine solche Änderung des
Grundgesetzes erwägen könnte ich habe
damals wörtlich gesagt ist das Ergebnis
dass wir noch mehr Geld ausgeben für
Konsum und Sozialpolitik dann ist die
Antwort nein ist es wichtig ist es
wichtig für Investitionen ist es wichtig
für die Lebensgrundlage unserer Kinder
dann kann die Antwort eine andere sein
meine Damen und Herren das was wir heute
Ihnen das was wir Ihnen heute hier
vorschlagen ist genau diese andere
Antwort März behauptet er sei immer
offen gewesen für eine Reform der se und
habe das auch im Wahlkampf genauo
deutlich gemacht das Problem ist der
Mann der deutscher Bundeskanzler werden
will Friedrich Merz lügt er lügt im
Parlament obwohl er wissen müsste dass
er damit auffliegt Friedrich Merz höchst
selbst schickte gleich nach dem Auftritt
bei der Süddeutschen Zeitung seinen
Generalsekretär Carsten Linnemann los um
klarzustellen die Schuldenbremse wird
nicht angetastet wir haben den Beweis
hier ist der dpa vom 14 November
2024 gelaufen um 16:36 Uhr die
Überschrift lautet Linnemann weist SPD
Angebot zur Schuldenbremse zurück die
dpa schreibt weiter CDU Generalsekretär
Karsten Linnemann weist einen Vorstoß
der SPD zurückgespräche über eine Reform
der Schuldenbremse aufzunehmen Zitat die
CDU steht zur Schuldenbremse ohne Wenn
und Aber sagte er der Deutschen
Presseagentur in Berlin parteichf
Friedrich MZ hat nichts anderes gesagt
selbst wenn die SPD vergeblich versucht
dort etwas hinein zu interpretieren
fügte Linnemann bei der dpa hinzu also
noch einmal März persönlich hat sein
Generalsekretär losgeschickt um seine
eigene Aussage klarzustellen Zitat
Schuldenbremse ohne wenn und aber diese
Worte waren der Auftrag von Friedrich
März damit niemand denkt im Wahlkampf er
würde die Schuldenbremse in Frage
stellen davon will Friedrich MZ jetzt
nicht mehr Wissen Friedrich März lügt im
Parlament um seinen Wortbruch zu
vertuschen das ist die bittere Wahrheit
man will ihnen nun einreden die Lage
habe sich dramatisch geändert aber das
ist kompletter Unsinn die Lage ist sogar
besser geworden ein Frieden in der
Ukraine ist zumindest wahrscheinlicher
als noch vor wenigen Wochen
international stehen die Zeichen eher
auf Verhandlung als auf Krieg aber sie
sollen glauben der russische Überfall
stehe kurz bevor damit der fortbruch der
CD
nicht ganz so auffällt und noch einmal
bei den 500 Milliarden Euro
schuldenpaket geht es nicht um die
bundesfäh sondern um Gemütlichkeit in
der schwarzroten Koalition vor wenigen
Wochen sagte Friedrich März dazu
übrigens noch dies das ist das alte Lied
der Sozialdemokraten höhere Steuern
höhere Staatsverschuldung höhere
Staatsausgaben das kann nicht die Lösung
sein das kann nicht die Lösung sein nun
ist es die Lösung von Friedrich MZ warum
behauptet die du also erst nach der Wahl
dass der Russe vor der Tür steht es gibt
nur zwei Möglichkeiten entweder Sie
haben es schon vorher geglaubt aber uns
verschwiegen und Millionen Menschen im
Wahlkampf bewusst belogen oder aber sie
waren zu unfähig die angeblich größte
Gefahr für Frieden und Freiheit in
unserem Land überhaupt nur zu erkennen
ich sehe nichts dann sollte man das Land
besser nicht in ihre Hände legen um sein
Milliarden und aber Milliarden zu
bekommen bietet Friedrich März auch noch
den Grünen Robert habbeck und seinen
Fanatikern Achtung
50 Milliarden Euro für grüne Idiologie
an 50 Milliarden Euro Geschenk von ihrem
Geld er unterwirft sich gerade zu den
Grünen schauen sie lassen Sie mich meine
Damen und Herren
schließlich ein Wort des Dankes an die
Fraktion von bünis 90 die Grünen
richten wei nicht ich wei nicht was an
Zwischenrufen auslöst bei ihnen wir
haben mit den Grünen in den letzten 10
Tagen 11 Tagen mit den beiden
Fraktionsvorsitzenden außerordentlich
gute sehr vertrauensvolle Gespräche
geführt ich will mich dafür bedanken
dass wir das tun konnten meine Damen und
Herren wir haben den Vorschlag um ein
Sondervermögen ergänzt nicht nur für die
Investition für Infrastruktur sondern
auch für für Investitionen in den
Klimaschutz ja meine Damen und Herren
wir nehmen anders als offensichtlich die
AFD diese Herausforderung unseres
Klimaschutzes oder der Aufgabe
Klimaschutz außerordentlich ernst denn
es möge bitte niemand bestreiten dass
wir hier ein sehr großes Problem
gemeinsam zu lösen haben und deswegen
und
deswegen deswegen haben wir einen
weiteren Satz eingefügt den Vorschlag
kennen sie seit heute morgen von uns
dass aus diesem Sondervermögen für die
Infrastruktur und für den Klimaschutz
auch Zuführungen in das Sondervermögen
des Klima und
transformationsfonds in Höhe von bis zu
50 Milliarden Euro zulässig sein sollen
Puff weg sind die 50 Milliarden Euro der
Klima und transformationsfond das ist
der habbackfond mit dem die grüne
Planwirtschaft in Deutschland die
komplette grüne Ideologie finanziert
wird das ist der Fond der deutschen
Deindustrialisierung und da W März jetzt
noch mal
50 Milliarden Euro von ihrem Geld und
dem Geld ihrer Kinder reinlegen um sich
selbst die Kanzlerschaft zu sichern und
das angesehene Handelsblatt halten Sie
sich fest spekuliert inzwischen sogar
darüber dass März Robert habbeck Achtung
zum Bundespräsidenten machen könnte um
die Zustimmung der Grünen zu
erkaufen man fasst es alles nicht mehr
passend zur grünsozialistischen
Planwirtschaft wählt Friedrich märz für
seine Klimapolitik die unvergesslichen
Worte des großen Vorsitzenden ma zittung
vom großen Sprung nach vorne schauen Sie
wir werden wenn wir das hier gemeinsam
beschließen könnten in der nächsten
Woche nicht nur für die
Verteidigungsfähigkeit unseres Landes
nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft sondern auch für
den Klimaschutz einen so großen Sprung
nach vorn machen können der alles in den
Schatten stellt was in den letzten D
Jahren möglich wurde und der das
heilt beim Klimaschutz
Sprung nach vorne machen wenn Friedrich
März so spricht wie Mao dann müssten in
der Partei von Ludwig Erhard eigentlich
alle Alarmglocken schrillen was wollen
Sie noch mehr flehte Friedrich Merz dann
noch die Grünen an übrigens nur noch ein
kleines Detail das bei all den
gebrochenen Wahlversprechen des
Friedrich merärz kaum noch jemandem
auffällt im CDU Grundsatzprogramm heißt
es wörtlich wir können zurzeit nicht auf
die Option Kernkraft verzichten und
weiter Deutschland kann zurzeit nicht
auf die Option Kernkraft verzichten wir
setzen bei der
gesamtergieversorgung von morgen auf
technologieoffenheit in Forschung und
Anwendung aus heutiger Sicht gehören
dazu Kernkraftwerke der vierten und
fünften Generation gut gut aber in den
Koalitionsverhandlungen wird die CDU
beim Thema Energie das für unser Land
überlebenswichtig ist angeführt von dem
heftigsten
antiatomaktivisten den die CDU überhaupt
hat von Andreas Jung der ausdrücklich
sagt es gebe kein Zurück zur Atomenergie
aber das nur mal so nebenbei das ist der
CDU eben nicht einfach um Geld für
Verteidigung geht für unsere Sicherheit
sondern um die totalaufgabe ihrer
Grundsätze und Wahlversprechen um an das
Geld der wan an ihr Geld und an das Geld
zukünftiger Generation zu kommen verrät
ein Satz im gemeinsamen schuldenpapier
von CDU und SPD ein Satz der bisher viel
zu wenig Beachtung gefunden hat dort
schreiben u und SPD wörtlich es wird
eine Expertenkommission eingesetzt die
einen Vorschlag für eine Modernisierung
der Schuldenbremse entwickelt die
dauerhaft zusätzliche Investition und
die Stärkung unseres Landes ermöglicht
auf dieser Grundlage wollen wir die
Gesetzgebung Ende 2025
abschließen Modernisierung der
Schuldenbremse noch in diesem Jahr das
bedeutet nichts anderes als die
Abschaffung der Schuldenbremse also das
Gegenteil von dem was Friedrich märz im
Wahlkampf versprochen hat auch wenn er
es jetzt anders darstellen möchte hier
noch einmal zur
Erinnerung ganz klare Frage wenn es
einen Bundeskanzler Friedrich März gäbe
würde er an der Schuldenbremse so wie
sie heute ist nichts ändern wir brauchen
die Schuldenbremse die Länder haben
eigene Probleme sind allerdings von der
Schuldenbremse des Bundes stark abhängig
aber für den Bund muss das gelten was im
Grundgesetz steht und die Spielräume
sind da das werden wir übrigens heute
Wiedersehen im laufenden Jahr 39
Milliarden Euro zusätzliche Schulden mit
Schuldenbremse sind möglich nein Herr
Strempel es geht vor allem darum dass
wir jetzt unsere Wirtschaft wieder ins
Laufen bringen die Wirtschaft läuft zu
schlecht und wenn wir die Wirtschaft ins
Laufen bringen wenn wir die ganze
Bürokratie abbauen wenn wir konkrete
Vorschläge wir haben das gemacht
lieferkettengesetz aufheben das hätten
wir in dieser Woche im Bundestag
beschließen können die Koalition hat mit
ihrer Mehrheit von der Tagesordnung
gestrichen das sind Vorschläge die
richtig sind die in die richtige
Richtung zählen das Potenzial unserer
Volkswirtschaft ist größer als wir es im
Augenblick nutzen gut aber ich
insistiere noch mal an dem Punkt die
Schuldenbremse wird nicht verändert weil
dass man sie braucht ist ja das eine man
kann sie ja modifizieren also die
Schuldenbremse so wie sie im Grundgesetz
angelegt ist ist richtig sie hat bis
heute dafür gesorgt dass wir eben nicht
zu hohe Schulden machen sie gibt viele
Spielräume diese Spielräume werden von
der Koalition ausgenutzt und diese
Spielräume zeigen dass man mit
Schuldenbremse auch Schulden machen kann
und das ist das was die Koalition
gegenwärtig tut darüber hinaus weitere
Schulden zu machen ist unverantwortlich
unverantwortlich noch einmal bei dieser
Modernisierung der Schuldenbremse auf
die sich CDU und SPD bereits geeinigt
haben geht es ausdrücklich nicht um
Verteidigung es geht schlicht darum ohne
lästige Sondervermögen und
Grundgesetzänderung immer so viel
Schulden machen zu können wie man möchte
mit dieser Änderung wären wir weit weit
über der billionengrenze vermutlich bei
mehreren Billionen Euro das brisante an
diesem Versprechen ist dass es dafür
eine zwei Drittel Mehrheit im neuen
Bundestag bräuchte die CDU wäre also auf
die Stimmen von Linkspartei oder AFD
angewiesen die AFD würde einer solchen
Schuldenpolitik aber nicht zustimmen
hier sehen Sie wie CDU Generalsekretär
Carsten Linnemann der höchstpönlich die
Schuldengrenze ins Grundsatzprogramm
geschrieben hat bei der Frage massiv
unter Druck gerätt schauen Sie und die
letzte Frage noch mal die Linken die
brauchen sie ja irgendwann so oder so
weil sie sich ja festgelegt haben dass
sie die Schuldenbremse insgesamt
reformieren wollen und zwar bis Ende des
Jahres also mit wem reden sie dann mit
den Linken oder mit der AFD oder mit
beiden und über die Kommission im Detail
haben wir noch nicht gesprochen es gibt
nur diesen einen politischen Satz aber
wie das jetzt im Detail aussehen wird
darüber haben wir noch nicht gesprochen
und
auch ach
so genau dafür genau dafür gibt es soll
es eine Kommission geben
die darüber spricht aber wie diese
Kommission ja aber Sie müssen das
Grundgesetz ändern mit dem neuen
Bundestag und da brauchen Sie für eine
zwei Drittel Mehrheit brauchen Sie die
Linken oder die
AFD ja
nochmals wir haben über kein Ergebnis
gesprochen was am Ende in der Kommission
herauskommen soll oder in welche
Richtung es geht es geht nur erstmal
drum sich über dieses Thema
auszutauschen
Punkt nein kein Ergebnis gesprochen was
rauskomment einfach nur mal
austauschen was linemann hier behauptet
ist schlicht falsch weil er natürlich
weiß welcher Sprengstoff in diesem
cdupier steckt erstens steht da nicht
nur Einsatz zweitens steht da eben nicht
nur dass ist eine Kommission geben soll
und drittens steht da sehr klar und
eindeutig was das Ergebnis sein soll
inklusive einer klaren Deadline nämlich
die Abschaffung der Schuldenbremse in
ihrer jetzigen Form bis Ende
2025 also innerhalb von rund 9 Monaten
nach Regierungsbildung die CDU Führung
weiß genau was diese Einigung mit der
SPD bedeutet sie bedeutet dass man mit
der Linkspartei mit den Nachfolgern der
SED zusammenarbeiten muss um die
Schuldenbremse abzuschaffen und ein
zentrales Wahlversprechen zu brechen
noch einmal die CDU hat mathematisch
unumgänglich bereits aufgeschrieben und
vereinbart dass sie mit den Sozialisten
der Linkspartei mit den Erben der DDR
das Grundgesetz verändern und den
Schulden Sozialismus über Deutschland
bringen will das ist keine
Verschwörungstheorie das ist
beschlossene Sache jeder kann es
nachlesen egal was man Ihnen erzählt
wenn man ihnen also sagt sie wären für
Putin wenn sie gegen neue Schulden sind
dann sollten Sie eine ganz einfache
Frage stellen warum will die CDU dann
mit den sozialistischen putinfans der
ehemaligen SED paraktieren um in
Deutschland endgültig den Sozialismus
zurückzubringen ich verspreche Ihnen Sie
werden keine vernünftige Antwort auf
diese diese Frage bekommen die CDU und
die SED Seite an Seite im Deutschen
Bundestag nur um die gescheiterte
Brandmauer aufrecht zu erhalten und das
Land in den Abwärtsstrudel der
hochverschuldung zu führen sollte es in
den nächsten Tagen irgendwo in
Deutschland zu stark Regen kommen dann
ist das nicht der Klimawandel dann sind
das Helmut Kohl und Ludwig Erhard die
irgendwo da oben über das Weinen was
Friedrich märz mit ihrer CDU macht das
war achtungreich der härteste Gegner von
Scheinheiligkeit Propaganda und
Heuchelei in der Politik vergessen Sie
nicht dieses Video zu teilen und
entschuldigen Sie sich niemals für das
was sie sind oder woran sie glauben und
haben Sie keine Angst sie sind nicht
allein mit ihrer Meinung