"Keine Zustimmung für Schatzkiste und Spielgeld" – Grüne lehnen Sondervermögen ab

Die Grünen haben am Montag die von der Merz-Koalition geplanten Sondervermögen abgelehnt. Für eine Grundgesetzreform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, Union und SPD sind auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat in einem Pressestatement den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz beschuldigt, "nicht nur einmal, sondern zweimal nicht die Wahrheit zu sagen".

"CDU und SPD verschaffen sich eine Schatzkiste und wollen dafür unsere Zustimmung für Spielgeld", so Dröge. "Wer unsere Zustimmung haben möchte", müsse tatsächlich zeigen, dass es auch um mehr Investitionen in den Klimaschutz gehe.

Sowohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als auch der SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil haben angekündigt, mit den Grünen das Gespräch zu suchen. 

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