"Liberal-totalitäre Elite fürchtet konservative Wende in Europa" – Russlands Auslandsgeheimdienst

Unterstützer des rumänischen Wahlsiegers Calin Georgescu haben sich am Montag vor einem Gerichtsgebäude in Bukarest versammelt. Georgescu legte dort Berufung gegen die gerichtlichen Maßnahmen ein. Zuvor wurde er am 26. Februar festgenommen und zur Vernehmung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Ihm wurde untersagt, zu reisen oder die sozialen Medien zu nutzen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat am Dienstag erklärt, dass die EU-Führung hinter der Entscheidung stehe, Anklage gegen Georgescu zu erheben. Dem SWR zufolge hat Ursula von der Leyen die derzeitigen Behörden in Bukarest aufgefordert, den Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen. Laut SWR drohte sie damit, den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln einzuschränken, falls Georgescu weiterhin am Wahlkampf teilnehmen würde.

Zudem merkte er an, dass die europäische "liberal-totalitäre Elite" eine "konservative Wende Europas" unter dem Einfluss des US-Präsidenten Donald Trump befürchtet. Der SWR Russlands fügte hinzu, dass nach dem "Angriff auf Georgescu" Vorhersagen über nachfolgende Versuche europäischer Liberaler, abweichende Meinungen in der EU zu unterdrücken, getroffen werden können. Das Ministerium nannte Ungarn als erstes Ziel.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl annulliert, nachdem Georgescu die erste Runde gewonnen hatte. Das geschah inmitten von Geheimdienstberichten über angebliche russische Einmischung. Georgescus Aufstieg folgte auf eine äußerst erfolgreiche Online-Kampagne, die von Gegnern als "Einmischung aus dem Ausland" bezeichnet wurde, bei der sich jedoch bei späteren Untersuchungen herausstellte, dass sie viel näher an der Heimat angesiedelt war. Die rumänische Steuerbehörde gab bekannt, dass die äußerst effektive Online-Kampagne für Georgescu in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei des Landes finanziert wurde.

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