Israels Kampf gegen das Völkerrecht | Von Jochen Mitschka

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: apolut.net/israels-waffenstillstand-mit-libanon-und-siedlerkolonialismus-von-jochen-mitschka-3/
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.  
  
Heute berichte ich über ein Gesetz in Israel, das Menschen bestraft, die mit den höchsten Weltgerichten zusammenarbeiten, wie sich der Waffenstillstand entwickelt, wie Israel immer verrückter mit seiner Propaganda wird, die aber immer noch Wirkung in Deutschland erzielt, und wie in Deutschland versucht wird, die Wahrheit über den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, indem man versucht Podiumsdiskussionen mit einer UN-Sonderbeauftragten zu verhindern.
Der Völkermord geht in die nächste Runde
Ein Gesetzentwurf wurde in der Knesset eingebracht, der vorsah, dass Israelis, welche mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH kooperieren, mit 5 Jahre Gefängnis bedroht werden (1). Er wurde am 20. Februar angenommen (2). Das Gesetz sieht vor, dass auch Journalisten, die (wissentlich) Informationen veröffentlichen, welche durch den IStGH genutzt werden können, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dabei war den Abgeordneten, welche dem Gesetz zustimmten, gar nicht bewusst, dass sie sich damit a) selbst zum Ziel von Ermittlungen durch den IStGH machten, und b) dadurch die ständige Behauptung, Israel sei ein Rechtsstaat, der evt. Kriegsverbrechen selbst aufarbeitet, ad absurdum führte.
Und prompt wurden Berichte bekannt, wie israelische Soldaten, anscheinend zum eigenen Vergnügen, mit Drohnen Menschenjagden veranstalteten (3). Und gleichzeitig konnte man lesen, dass Israel nicht durch weitere Tötungen gegen den Waffenstillstandsvertrag verstieß, sondern auch durch eine Erweiterung einer „Pufferzone“ im Süden von Gaza (4).
Am 18. Februar hatte Israel indirekt zugegeben, dass es Frauen und minderjährige Kinder aus Gaza als Geiseln hielt, die „nicht an den Kämpfen beteiligt waren“, aber seit dem 8. Oktober ohne Anklage, Beweise, Rechtsbeistand, Gerichtsverfahren von der israelischen Armee entführt … und als Verhandlungsobjekt dienten (5).
Am 21. Februar begannen sich die Meldungen wegen Anschlägen gegen geparkte Busse in Tel Aviv zu überschlagen. Nach offiziellen Angaben gab es keine Verletzten, als mehrere Busse simultan in Flammen aufgingen. Es wurde behauptet, die Bomben wären durch Zeitzünder um 21:00 Uhr (9 PM) zur Explosion gebracht worden, statt um 9:00 Uhr am Morgen (9 AM), was natürlich Opfer erzeugt hätte. Und prompt kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „massiven Militäreinsatz“ im Westjordanland an. Natürlich „gegen Terrorzentren“...
... hier weiterlesen: apolut.net/israels-waffenstillstand-mit-libanon-und-siedlerkolonialismus-von-jochen-mitschka-3/
+++
Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
+++
Website und Social Media:
Website: https://apolut.net
Odysee: https://odysee.com/@apolut:a
Rumble: https://rumble.com/Apolut
X/Twitter: https://x.com/apolut_net
Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/
Gettr: https://gettr.com/user/apolut_net
Telegram: https://t.me/s/apolut
TikTok: https://www.tiktok.com/@apolut.creatives