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Egon Bahrs Kanzlerakte

Die Kanzlerakte Egon Bahr bezieht sich auf eine Reihe von Dokumenten, die die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verbindliche Vorbehaltsrechte für ihre Verfügungsgewalt über Deutschland festhielten.

Nach Aussagen des ehemaligen Kanzlerberaters Egon Bahr mussten alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Beginn ihrer Amtszeit diese Dokumente
unterschreiben.

Inhalt und Bedeutung
Die Kanzlerakte enthalten Vorbehaltsrechte der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die es ihnen ermöglichen, jederzeit einen unbotmäßigen Bundeskanzler abzusetzen und das Grundgesetz in Teilen außer Kraft setzen zu können.

Diese Vorbehaltsrechte waren Teil der Besatzungsverträge und wurden von den Alliierten als Garantie für ihre Kontrolle über Deutschland festgelegt.

Egon Bahrs Aussagen
Egon Bahr, ein ehemaliger Bundesminister und Kanzlerberater, bestätigte 2009 in einem Text für die Zeit (siehe unten) die Existenz der Kanzlerakte.
Er behauptete, dass alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl “IM der CIA” waren, was sich bei Öffnung geheimer Akten zeigen würde.

Parlamentarische Anfrage
Im Jahr 2017 wurde eine parlamentarische Anfrage gestellt, die sich an den Rat richtete und die Auswirkungen der Kanzlerakte auf die Politik der EU thematisierte. Die Anfrage ging davon aus, dass die Kanzlerakte auch außereuropäischen Mächten wie den USA Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Gestaltung der EU-Politik eröffneten.

Kontroversen und Kritik
Die Existenz und Bedeutung der Kanzlerakte sind Gegenstand von Kontroversen und Kritik. Einige sehen die Dokumente als Beleg für die Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten über die deutsche Politik, während andere sie als unwesentlich oder gar als Verschwörungstheorie betrachten.

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.
⤵️ Paywall Egon Bahr
https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet