AfD nicht einbezogen: Wer beschränkt die Macht der Mächtigen?

6 months ago
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Die AfD wird seit Jahren bei ihrer Arbeit behindert. Die anderen Parteien weigern sich einfach unsere Abgeordneten oder Kandidaten in bestimmte Ämter wie Präsidium, Rundfunkrat oder G10-Kommission zu wählen, obwohl dies eine Selbstverständlichkeit ist im Parlamentsbetrieb. Der 13. Februar war so ein Tag. Im Abgeordnetenhaus wurden alle unseren Kandidaten zu wiederholten Mal von allen anderen abgelehnt, während die SPD entgegen der Regeln durchsetzte, dass ihr nachzuwählendes Mitglied in einen Untersuchungsausschuss geschickt wurde, obwohl sie noch nicht mal die Frist dazu eingehalten haben. In der Geschäftsordnungsdebatte prangerte ich diesen Vorgang an.

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