Nebensja: Europa wird Waffenstillstand bloß für die Neubewaffnung der Ukraine nutzen

Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja erklärte auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine von den europäischen Ländern lediglich für weitere Waffenlieferungen an das Land genutzt würde. Die politischen Führer zahlreicher Länder der EU haben das offen ausgesprochen, wie unter anderem der finnische Präsident Alexander Stubb bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München.

Darüber hinaus zeigten dies auch die Erfahrung aus den Minsker Vereinbarungen, die zum einen nicht eingehalten worden seien und zum anderen lediglich dazu gedient hätten, Zeit zu gewinnen, um das militärische Potenzial der Ukraine auszubauen, wie unter anderem die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel offen zugegeben hat.

Nach Aussage von Nebensja müssen zwei zentrale Bedingungen erfüllt sein, um langfristig Frieden zu schaffen: das Ende der Verfolgung von Menschen in der Ukraine aus politischen, sprachlichen, religiösen oder nationalen Gründen sowie eine Entmilitarisierung und dauerhafte Neutralität der Ukraine, ohne Beitritt zu irgendwelchen Militärblöcken oder Bündnissen.

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