Trump und Musk gegen USAID: Werkzeug des Tiefen Staates und Steuergeldverschwendung im Fokus

Am Tag seiner Amtsübernahme hatte Donald Trump einen Erlass unterschrieben, dass alle Abteilungen der USAID-Behörde von der inzwischen berüchtigten Truppe aus Elon Musks "DOGE"-Kontrolleuren (DOGE steht für "Abteilung für Regierungseffizienz") in den nächsten 90 Tagen einer detaillierten Buchprüfung und Rechenschaftslegung unterzogen werden. Diese Entscheidung führte zu Protesten in Washington, Mitarbeiter von USAID wurden entlassen oder beurlaubt, und die offiziellen Kommunikationskanäle der Behörde – Website und Social-Media-Konten – wurden abgeschaltet. Demonstranten forderten eine Rücknahme der Maßnahme und kritisierten zudem den Einfluss von Milliardär Elon Musk.

Untersuchungen legen nahe, dass USAID jährlich rund 43 Milliarden US-Dollar aus amerikanischen Steuergeldern in Projekte investiert, die unter anderem "Vielfalt" und "Gleichstellung" fördern. Experten kritisieren jedoch, dass diese Gelder oft zweckentfremdet werden und werfen der Behörde vor, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Auch der Umgang mit Hilfsgeldern für die Ukraine steht in der Kritik, da deutlich weniger Mittel dort ankommen als ursprünglich versprochen.

US-Senatoren fordern nun eine umfassende Überprüfung der Ausgaben von USAID. Trump und seine Unterstützer sehen in diesen Maßnahmen einen notwendigen Schritt, um den missbräuchlichen Umgang mit Steuergeldern zu beenden und die nationale Sicherheit zu schützen.

Meinungsartikel: https://rtde.online/meinung/235759-trumps-zerschlagung-von-usaid-verspricht/