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„Zukunft des Rechtsstaats - Grundgesetz oder Willkür in Deutschland und EU.“ | Konferenz 30.01.2025
Gerechtigkeit wird zunehmend durch politische Gesinnung, Macht und andere Einflüsse beeinflusst. Viele Bürger in Deutschland und der EU nehmen wahr, dass kritische und einflussreiche Personen durch finanzielle, mediale und juristische Maßnahmen unter Druck gesetzt werden. Experten wie Dr. Beate Sibylle Pfeil, Dr. Josef Hingerl und Katja Wörmer diskutieren über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsverletzungen und fragwürdige gerichtliche Entwicklungen. Ihre Analysen unterstreichen die Dringlichkeit eines tiefgreifenden Wandels in Deutschland der auch seit vielen Jahren bereits vom europäischen Gerichtshof angemahnt wird.
Hören Sie vier Fachleute mit verschiedenen Themenschwerpunkten und Erfahrungen zu diesem Thema.
🔴 Dr. Beate Sibylle Pfeil (Expertin für nationale Minderheiten, ehem. Europarat-Sachverständige): 1. Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat – ein Kurzüberblick2. Beobachtungen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, v.a. zur Meinungsfreiheit.3. Warum hat der Rechtsstaat seit 2020 in vieler Hinsicht versagt? – Menschenbild und Werteordnung des Grundgesetzes4. Die aktuellen Pläne der WHO und ihre drohende Umsetzung in Deutschland – Was können wir bis zum Sommer tun? Die Veröffentlichung einer Bundestagspetition, die aufruft, die Änderungen der dubiosen Internationalen Gesundheitsvorschriften für unser Land abzulehnen, wurde vom Ausschuss vorerst abgelehnt. Dr. Beate Pfeil kommentiert und zeigt einen Ausweg auf.
Unterschriften werden trotzdem gesammelt! ⬇️ Hier finden Sie den Link zur Petition:
https://www.aerzte-hippokratischer-ei...
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🔴 Dr. Josef Hingerl (Rechtsanwalt u. a. Gesellschafts-/Insolvenzrecht): 1. Wann und wie wurde die Uminterpretation des Grundgesetzes möglich?2. Verwaltungsgericht Osnabrück: Realistische Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit? 3. Klagen gegen impfende Ärzte als Prüfstein einer unabhängigen Justiz?
🔴 Dr. med. Walter Weber (Arzt, Internist, Ärzte für Aufklärung, Initiator mehrerer Gruppen zur Aufklärung über aktuelle gesundheitspolitische Gefahren): Stellungnahme zum Prozess: Anklage, Situation und Rechtsprechung
🔴 Katja Wörmer (Rechtsanwältin u.a. von Reiner Füllmich):1. Was bedeutet willkürliche, unverhältnismäßige und unangemessene Haftbedingungen und Behandlungen am Beispiel von Reiner Füllmich.2. Welche anderen Besonderheiten fallen daran auf, z.B. in der Anhörung von Zeugen?3. Welche Erfahrung hast Du mit der Rechtsprechung im Fall von Schulverfolgungsfällen?4. Welche Erfahrung hast Du auf verschiedenen Ebenen der Rechtsprechung mit der Verfolgung von Impfunfähigkeitsbescheinigungen bei Beamten gemacht?
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