"Delegitimierung des Staates" aus rechtswissenschaftlicher Sicht Prof Dr Gerd Morgenthaler

Der neue Verfassungsschutzbereich „Delegitimierung des Staates“ aus rechtswissenschaftlicher Sicht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2021 den neuen Beobachtungsbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Anlass waren die Protestaktionen gegen die Coronapolitik, doch könnten nach Ansicht der Behörde künftig auch andere Krisensituationen instrumentalisiert werden, um Institutionen und Repräsentanten des Staates systematisch zu delegitimieren.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler ordnet den neuen Beobachtungsbereich juristisch ein. Ausgehend von den Rechtsgrundlagen stellt er die Phasen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was unter einer „Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu verstehen ist – und wie sich die Deutung dieses Kriteriums bis hin zur Einführung des Pseudotatbestands der „Delegitimierung“ kontinuierlich gewandelt hat.