Entwicklungsministerin Schulze: "Die Syrer halten unser Land am Laufen"

Am Mittwoch hat im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien stattgefunden. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellte sich gegen eine schnelle Rückführung syrischer Flüchtlinge. Denn die vielen Syrer und Fachkräfte mit syrischen Wurzeln in Deutschland würden das Land "am Laufen" halten, behauptete Schulze, weshalb sie die Debatte über Ausreiseprämien nicht nachvollziehen könne.

Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist laut einem Bericht der WELT von Anfang Oktober dieses Jahres auf 2,7 Millionen gestiegen. Rund 48 Prozent der Bürgergeldempfänger haben damit keinen deutschen Pass. Einer Aussage von CDU-Politiker Mathias Middelberg vom September 2023 zufolge beziehen "von der größten Flüchtlingsgruppe der Syrer 55 Prozent Bürgergeld".

Anstatt auf eine schnellstmögliche Rückkehr der Syrer zu setzen, forderte die Entwicklungsministerin, dass Deutschland Syrien beim Aufbau einer "freien, friedlichen, stabilen" Gesellschaft unterstützen solle. Zu diesem Zweck sei bereits eine Delegation der Regierung nach Syrien gereist und habe mit den neuen Machthabern im Land darüber gesprochen.

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