Schutz der Demokratie – Innenministerium zur Überwachung von Journalisten

Über 300 Dokumente mit dem Namen des als regierungskritisch geltenden Redakteurs der NachDenkSeiten, Florian Warweg, sollen im elektronischen Aktensystem des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gespeichert sein.

Das hat Warweg am Mittwoch in der Bundespressekonferenz bekannt gegeben und das Bundesinnenministerium gefragt, wie viele Journalisten derzeit vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. In diesem Jahr seien weitere Fälle bekannt geworden.

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