EU-Abgeordnete: "Es sind die Regierungen selbst, die Fake News und Desinformation verbreiten"

Das Europäische Parlament debattierte am Dienstag über Fake News und Desinformationen auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und "damit verbundene Risiken für die Integrität von Wahlen in Europa".

Unter Bezugnahme auf die Aberkennung des Sieges des NATO-Kritikers Călin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen hat die österreichische EU-Abgeordnete der Koalition "Patriots for Europe" Petra Steger Alarm für die Informationsfreiheit geschlagen.

"Wenn Sie nun so weit gehen und applaudieren, wenn in einem Land unter dem Vorwand der Desinformation durch TikTok-Beiträge eine ganze Wahl annulliert und ein Land in eine Staatskrise gestürzt wird, hätte ich das doch nicht für möglich gehalten", so Steger.

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