„Delegitimierung des Staates“ aus rechtswissenschaftlicher Sicht (Vorschau)

Der neue Verfassungsschutzbereich „Delegitimierung des Staates“ aus rechtswissenschaftlicher Sicht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2021 den neuen Beobachtungsbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Anlass waren die Protestaktionen gegen die Coronapolitik, doch könnten nach Ansicht der Behörde künftig auch andere Krisensituationen instrumentalisiert werden, um Institutionen und Repräsentanten des Staates systematisch zu delegitimieren...

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