Die Wahl der Qual | Von Felix Feistel

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Die Ampel ist, mehr oder weniger, Geschichte. Eine Koalition, die von Anfang an dysfunktional und eine reine Zweckgemeinschaft zur Erlangung vermeintlicher Machtpositionen war, fand ihr verfrühtes Ende schließlich nicht in großen, ideologischen Unterschieden, in einem wegweisenden Richtungsstreit zur Sicherung des Wohles der Bevölkerung. Nein, letztlich ging es um die Frage, ob der Krieg in der Ukraine durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird, oder durch Einschnitte in das Sozialsystem. Der Krieg als solcher stand überhaupt nicht zur Debatte, und man kann davon ausgehen, dass Olaf Scholz, der sich gegen Einschnitte in das Sozialsystem ausgesprochen hat, dabei auch nicht das Wohl der Menschen am Herzen lag, sondern die Angst vor dem Unmut der Bevölkerung.
Nun ist diese Bevölkerung also dazu aufgerufen, Ende Februar eine neue Bundesregierung zu wählen, vorausgesetzt natürlich, die Wahl wird nicht aufgrund eines Kriegseintrittes der Bundesregierung abgesagt. Das stellt die Menschen vor eine große Frage, vor ein echtes Problem. Denn welche der Parteien soll man nun wählen? Alle Parteien, die bislang in Regierungsverantwortung waren, haben nicht durch ihre Liebe und Nähe zum Volk geglänzt. Nun treten sie wieder an, und Vertreter aller Parteien zeigen sich so optimistisch, dass sie ihre eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, um sie ins Rennen gegen die Kandidaten anderer Parteien zu schicken. Dabei malen sich alle Seiten gute Chancen aus.
Da ist zum einen die SPD. Wie schon seit Beginn der Bundesrepublik tritt sie als eine der größten Parteien an. Ins Rennen um das Kanzleramt schickt diese Partei nun endgültig Olaf Scholz. (1) Der bisherige Kanzler strebt tatsächlich an, das Amt noch einmal zu übernehmen. Scholz, der als der Ampel vorstehender Kanzler so farblos war, dass selbst Angela Merkel dagegen wie ein Christopher Street Day wirkt, und der sich in der Regel in blasierte Phrasen flüchtete, darüber hinaus aber gar nicht groß in Erscheinung getreten ist, hat wohl nichts dafür getan, dem kollektiven Gedächtnis in Erinnerung zu bleiben. Spätere Generationen werden sich fragen: „Wer war eigentlich Kanzler, als die Grünen und die FDP das Land zerstörten?“ In diesem Kontext ist es vielleicht auch ganz hilfreich, dem Vergessen anheim zu fallen.
Aber Scholz steht sinnbildlich für die Degeneration dieses politischen Systems, ungefähr so, wie auch jeder andere Kanzlerkandidat. Durch seine Unterstützung für die Cum-Ex-Deals, die Milliarden an Steuergeldern in private Hände umverteilt haben, hat er sich seinen Posten in der großen Politik redlich verdient. Damals war er noch Oberbürgermeister in Hamburg, hat damit aber bereits seinen Namen für die Kanzlerschaft ins Spiel gebracht. In diesem Zuge spielt auch die Warburg-Bank eine Rolle, der Olaf Scholz mal eben 90 Millionen Euro an Steuergeldern erlassen hat. (2) Man kann also eine Loyalität zu dieser Bank annehmen, vielleicht das Versprechen eines Aufsichtsratspostens. Über die Familie Warburg hat die Bank enge Verflechtungen zur US-amerikanischen Federal Reserve (Fed). (3) So war Paul M. Warburg, Enkel des Gründers der Warburg-Bank ab 1916 Vizedirektor der Fed, und blieb ihr auch nach seinem Ausscheiden noch treu ergeben. (4) Hier sind also Verbindungen von Olaf Scholz in die Hochfinanz, also das Zentralbankensystem, das diese Welt im Grunde beherrscht. Und diese Verbindung war wohl schon vor seiner Kanzlerschaft vorhanden.
Während seiner Kanzlerschaft hat Scholz nicht nur das Coronaregime mitgetragen, sondern auch den Krieg gegen Russland forciert. Er hat Sanktionen mit getragen, die Deutschland schwer getroffen haben, und auch immer wieder Waffenlieferungen unterstützt. Auch die sogenannte „Zeitenwende“ hat er ausgerufen, und damit dazu beigetragen, 100 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen, um dieses Geld in eine dysfunktionale Bundeswehr zu stecken, die dieses Geld in Unfähigkeit und Inkompetenz versenkt.
Die finanzielle Unterstützung des faschistischen Regimes in der Ukraine stand für ihn nie zur Debatte, auch nicht beim Ende der Ampel. Er wollte diese lediglich aus neuen Schulden finanzieren, nicht durch Einschnitte im sozialen Bereich. Bei der Ankündigung Joe Bidens, die Nordstream Pipeline beenden zu wollen, hat er nur treu ergeben gegrinst, und kein einziges Wort des Widerspruchs erhoben. A...