Georgien setzt EU-Integrationsprozess bis 2028 aus

Am 28. November gab der georgische Premierminister Irakli Kobachidse bekannt, dass die Behörden des Landes beschlossen haben, bis Ende 2028 keine Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union aufzunehmen. "Wir lehnen auch EU-Haushaltszuschüsse bis Ende 2028 ab. 2028 wird das Jahr sein, in dem Georgien wirtschaftlich in der Lage sein wird, Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", so der Regierungschef, der zudem unterstrich, dass in der EU "eine Osterweiterung bis 2030 ohnehin nicht geplant" sei.

Anschließend begann in Tiflis eine spontane Kundgebung auf dem Platz vor dem Parlament an der Rustaweli-Allee. Zur Auflösung der Demonstration setzten die Ordnungskräfte Tränengasgranaten und Wasserwerfer ein. Mindestens 43 Personen wurden festgenommen und wegen Widerstands gegen polizeiliche Anordnungen und Ruhestörung angeklagt. Beide Seiten berichten von Verletzten, darunter auch Journalisten.

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