EU-Außenbeauftragter: Haftbefehl für Netanjahu ist kein Antisemitismus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Samstag in Nikosia die Behauptung Israels kritisiert, Informationen aus Gaza seien unzuverlässig, und angegeben, die Regierung Netanjahu habe in der Enklave eine Mediensperre durchgesetzt.

"Die Regierung von Netanjahu behauptet, dass die aus Gaza stammenden Informationen unzuverlässig sind. Dieselbe Regierung hat jedoch die längste Nachrichtensperre in der Geschichte der Pressefreiheit verhängt", sagte Borrell. "Millionen Medienvertretern ist es verboten, nach Gaza einzureisen, um das Verhalten beider Seiten und die verheerenden Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung unabhängig zu dokumentieren", fuhr er fort.

Borrell wies auch darauf hin, dass die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant zu erlassen, nichts mit Antisemitismus zu tun habe und keine politische Entscheidung sei. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu selbst die Verantwortung für den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen trage.

Netanjahu bezeichnete das als antisemitisch und als schwarzen Tag für die Geschichte der Nationen und nannte den IStGH den Feind der Menschheit. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Staats- und Regierungschefs als empörend. Frankreich kündigte an, im Einklang mit den Statuten des IStGH zu handeln. Deutschland erklärte, es werde den Schritt sorgfältig prüfen, und die Niederlande deuteten an, sie würden auf die Haftbefehle reagieren.

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