Jurist Steinhöfel mahnt Habeck und Wüst wegen Werbung für Abmahnfirma ab

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der sich im Fall "Schwachkopf" engagiert, hat sich in einem Interview mit dem YouTuber Marc Friedrich zu Habecks Vorgehen geäußert.

Steinhöfel gibt an, ihm sei nicht bekannt, dass Politiker anderer Parteien dermaßen viele Strafanzeigen stellen würden, wie die beiden völlig inkompetenten Spitzenpolitiker Robert Habeck und Annalena Baerbock. Habeck weigere sich zudem, den Strafantrag gegen den 64-jährigen Stefan Niehoff zurückzuziehen. Dieser hatte ein Meme über den Bundeswirtschaftsminister auf X repostet, woraufhin das Haus des Mannes durchsucht worden war. "Habeck will, dass die Staatsmacht morgens um sechs bei Kritikern vor der Tür steht", konstatierte der Rechtsanwalt.

Steinhöfel erwähnte auch, dass man versuche den Vorfall als "russischen Desinformation" zu verkaufen. "Konstantin von Notz hat jetzt herausgefunden, dass Herr Niehoff in diesem kleinen fränkischen Dorf wahrscheinlich von Putin finanziert und fremdgesteuert ist. Der ist im Geheimdienstausschuss und erzählt was von Russenverschwörung, das kann man sich ja gar nicht ausdenken."

Am Donnerstag erklärte Steinhöfel auf X, dass gerichtlich geklärt werden müsse, ob Robert Habeck und Hendrik Wüst aufgrund ihrer Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürften oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstoße. Dafür habe er die Bundesrepublik und das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Frist bis zum 27. November 2024 abgemahnt. Beide Minister werben für die Abmahnagentur "So Done". Der Eintrag von Hendrik Wüst wurde mittlerweile entfernt, der von Robert Habeck war zum Zeitpunkt der Erstellung des Videos noch online.

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