Opposition in Georgien fordert Neuwahlen und bereitet neue Protestaktionen vor

In der georgischen Hauptstadt Tiflis demonstrieren Oppositionskräfte. Seit Sonntagabend haben die Demonstranten eine der Hauptstraßen der Stadt, die Ilia Tschawtschawadse Avenue, besetzt und blockiert. Am Dienstag- und Mittwochmorgen räumte die Polizei die Straße von den Demonstranten, um den Verkehr passieren zu lassen. Dabei kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften sowie zu Festnahmen. Im Moment ist die Protestaktion ausgesetzt. Vermutlich wird die Opposition in naher Zukunft eine neue Demonstration für den Tag ankündigen, an dem das Parlament seine erste Sitzung abhält.

Zur Erinnerung: Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Nach den Wahlergebnissen hat die Regierungspartei Georgischer Traum die Mehrheit gewonnen. Die Oppositionsparteien lehnten ihre Parlamentssitze ab und weigerten sich, die Ergebnisse der Wahlen anzuerkennen. Sie weisen auf mögliche Wahlmanipulationen hin und fordern eine Neuwahl.

Die Opposition wird auch von der Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, unterstützt. Am 19. November reichte sie eine Klage beim Verfassungsgericht ein. In ihrer Anzeige beklagt sie die Verletzung des Wahlgeheimnisses und des Rechts auf allgemeine Wahlen.

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