Umstrittenes Investitionsabkommen mit Russland: Demonstrationen in Abchasien

Seit mehreren Tagen finden in Abchasien Proteste statt, die ausgelöst wurden von der Absicht der Regierung, ein Investitionsabkommen mit Russland abzuschließen. Dieses, so behaupten die Demonstranten, werde zum Zusammenbruch der lokalen Unternehmen zugunsten großer russischer Firmen führen. Am 15. November, dem Tag, an dem das Parlament das Gesetz verabschieden sollte, versammelten sich die Protestierenden vor dem Verwaltungskomplex und demonstrierten ihre Entschlossenheit, indem sie das Tor mit einem Lastwagen durchbrachen und anschließend die Regierungsgebäude besetzten.

Daraufhin wurde die Parlamentssitzung abgesagt und die Opposition forderte eine neue Sitzung, um die Frage der Ratifizierung des Dokuments vollständig von der Tagesordnung zu streichen. Die Regierung hat jedoch nicht die Absicht, das Investitionsabkommen aufzugeben, und so ist es am 16. und 17. November zu weiteren Kundgebungen und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Neben den Forderungen der Opposition wurde auch der Rücktritt des amtierenden Präsidenten, Aslan Bschania, gefordert.

Inmitten der zunehmenden Spannungen verließ Bschania die Hauptstadt Sochumi und begab sich in sein Heimatdorf Tamisch, wo er sich mit Anhängern traf und bereit erklärte, als Präsident zurückzutreten und vorgezogene Neuwahlen auszurufen, wenn die Opposition die Regierungsgebäude räumt. Die Anführer des kürzlich von der Opposition gebildeten Koordinierungsrates bestehen jedoch darauf, dass der Präsident zuerst zurücktreten muss, ehe die Aktivisten die Regierungsgebäude räumen.

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