Vertrauensfrage noch vor Weihnachten für Scholz "überhaupt kein Problem"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags gebilligt: Sie wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz beabsichtigt, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann will den Wahlkampf so früh wie möglich beginnen.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte den anfänglichen Versuch von Scholz, "den Wahltermin bis Ende März hinauszuzögern". Und der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist der Ansicht, dass die Ampel mit ihrer pro-ukrainischen Politik und den hohen Ausgaben nicht im Interesse der deutschen Bürger gehandelt habe.