"Mit Habeck einig" – Scholz entlässt Lindner und bahnt den Weg für Neuwahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwochabend zur Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner bekannt und ihm schwere Vorwürfe gemacht. Die Entscheidung sei aus Unzufriedenheit mit den Gesprächen im Koalitionsausschuss gefallen. Scholz will unter anderem wegen der Folgen des Ukraine-Krieges die Schuldenbremse aussetzen. Die FDP lehnt dies ab.

In einer Presseerklärung sagte Scholz, der Finanzminister habe keine Bereitschaft gezeigt, auf Vorschläge zum "Wohle des Landes" einzugehen. Dabei kündigte er für den 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag an. Bis Ende März soll es Neuwahlen geben.

Noch am selben Abend schießt Lindner zurück. Scholz habe lange verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch brauche. Seine Gegenvorschläge seien "matt, unambitioniert" und trügen nicht dazu bei, die grundlegende Wachstumsschwäche Deutschlands zu überwinden.

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