BND-Chef über totalitäres Russland: "Behörden werden schon bei abweichender Meinung aktiv"

Am Montag haben sich die Präsidenten des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag zur Bedrohungslage für Deutschland geäußert.

Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, gab an, die größte Gefahr für die "Demokratie" sei der Rechtsextremismus. Das beweise allein schon, dass in Thüringen die Vertreter einer erwiesen rechtsextremistischen Partei bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments die demokratischen Prozesse ad absurdum geführt und gegen demokratische Prozesse verstoßen hätten.

Bei der Anhörung wurde klargestellt: Die Bedrohung Russlands durch die NATO-Osterweiterung, die Verschwörung der Systemparteien gegen die AfD, das systematisch gezielte Töten von Zivilisten durch Israel oder dass der Westen ein Interesse an der Verlängerung des Ukraine-Krieges hätte, seien alles Fake News, um die Gesellschaft zu spalten. Das wurde laut Haldenwang auch schon zu Zeiten der "Corona-Pandemie" deutlich.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte, man beobachte sowohl in China als auch in Russland Tendenzen, innerstaatliche Widerstände in einem Ausmaß und einer Intensität zu verfolgen, die nicht mehr nur autoritär, sondern totalitär genannt werden müssen.

"Die Anlässe werden immer kleiner, immer geringfügiger. Es reicht schon, sich abweichende Meinungen zu leisten und damit aufzufallen, um entsprechende Verfolgungsmaßnahmen auszulösen", so der BND-Chef.

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