TE Wecker vom 03.10.2024

Heute:

Im Zweifel gegen die Freiheit - Justitia in den Fängen linker Politik

Gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau will eine kleine Gruppe von Juristen in der altehrwürdigen und sehr seriösen Vereinigung der Staatsrechtslehrer mobil machen. Vosgerau ist einer der prominentesten Staats- und Verfassungsrechtler, der sich klar und deutlich äußert. Er war zuletzt bei jenem angeblichen geheimen Treffen in einer Villa in Potsdam dabei, in dem von Deportation und der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll.
Nichts davon stimmte – Vosgerau gewann die Prozesse gegen Correktiv und die Medien, die die Behauptungen weiter verbreiteten. Zudem verteidigte das CDU-Mitglied Vosgerau den thüringischen AfD Vorsitzenden Björn Höcke.
Offenbar zu viel - jetzt versuchen linke Gegner des Anwaltes, ihm beruflich zu schaden. Dies ist ein jüngstes Beispiel, wie eine demokratische Diskussionskultur zerschossen werden soll. Linke Studenten an der Universität Köln hatten seine Abberufung als Privatdozent gefordert; der Generalsekretär der Berliner CDU verlangte sogar, der Staatsrechtler müsse die Partei verlassen.
Die Universität lehnte allerdings eine Entlassung Vosgeraus ab, und der CDU-Kreisverband Pankow, dem er angehört, eröffnete gar nicht erst ein Parteiausschlussverfahren, da er keinerlei Gründe dafür sah.
Ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau über das gewandelte Staatsverständnis von Juristen und ein Justizsystem, das überparteilich sein sollte und sich doch immer mehr als Arm der gerade herrschenden Politik erweist.

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