【DE】Vorsitzender des Sonderausschusses zur KPCh: Keine Rechtsstaatlichkeit in China.

19.09.2024John Moolenaar über die Anhörung zum Thema „Wie die KPCh das Gesetz nutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihre Herrschaft durchzusetzen“: Es gibt keine Gerechtigkeit in China. Es gibt keinen Rechtsstaat. Alles, was gesagt oder getan wird und den Wünschen der Kommunistischen Partei in China widerspricht, kann von der KPCh ohne ordentliches Verfahren unterdrückt werden. #China#KPCh#AuswahlkomiteederKPCh#Autoritarismus#Rechtsstaatlichkeit

09/19/2024众议院“中共法律超限战”听证会，约翰·穆勒纳尔：在中共国，没有正义，没有法治。任何违背中国共产党意愿的言行，都可能被中共在没有正当程序的情况下镇压。
#中国 #中共 #中共问题特设委员会 #威权主义 #法律超限战