Werden das Duo Lafontaine / Wagenknecht Deutschlands Zukunft prägen? | Von Wolfgang Effenberger

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Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Das historische Ergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 1. September 2024 in Thüringen und Sachsen und die damit verbundene Bedeutung für die Politik in Deutschland zwingen zu einer umfassenden Bestandsaufnahme.
Sammlungsbewegung »Aufstehen«
Ende 2018 sollte nach französischem Vorbild die linke Sammlungsbewegung »Aufstehen« links-liberalen politischen Mehrheiten zum Durchbruch zu verhelfen.
Der deutsche Sozialwissenschaftler und politische Aktivist des linken Spektrums, Peter Grottian (1942-2020), fand es irritierend, „dass der Aufruf zum Aufstehen von zwei langgedienten Parteipolitikern, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, damit von oben fast allein kommt und nicht von einer »Demokratie-Bewegung von unten«.“(1) Grottian versteht unter »Aufstehen« mehr als Empörung. Für ihn bedeutet »Aufstehen«,
„Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft.“(2)
Die Realität sah Grottian anders. Viele Bürger*innen würden die Demokratie verstockt erleben, den Imperativen der Ökonomie unterworfen und ohne wirkliche Möglichkeit der Partizipation:
„Die »marktkonforme Demokratie« (Angela Merkel) hat das Verhältnis von repräsentativer Demokratie zur Zivilgesellschaft zu einem repräsentativen ökonomischen Absolutismus ausgebaut. So gesehen ist der Aufruf zum »Aufstehen« verständlich und fast überfällig und folgt einer guten Tradition, mit sozialen Bewegungen der etablierten Politik immer wieder Beine zu machen.“(3)
Bei aller Sympathie sah Grottian das Projekt für das grundsätzliche Anliegen als zum Scheitern verurteilt:
„kopf- und konzeptionslos, miserabel schlecht vorbereitet, auf das Duo Wagenknecht / Lafontaine fixiert und vor allem unglaubwürdig, weil Wagenknecht und Lafontaine weder »Aufstehen« noch Bewegung können. Das sind starke Worte für eindeutige Sachverhalte, die aus der Perspektive der sozialen Bewegungen zunächst harsch und unerbittlich klingen.“(4)
Die Befürchtungen Grottians traten bereits Anfang März 2023 in aller Deutlichkeit zutage. Tief enttäuscht zeigten sich die Mitinitiatoren der Bewegung darüber, dass Wagenknecht ausgerechnet kurz vor einer für den 8. März 2023 vereinbarten Krisensitzung zwischen Vorstand und Verein „ihren Rücktritt von jeder Führungsverantwortung“ erklärt habe –
Und das aus den Medien. „Sie teilte dies weder vorab der Bewegung mit, noch den Mitinitiatoren oder den Kollegen im Vorstand noch suchte sie unmittelbar danach das Gespräch“, heißt es in der am 10. März 2023 veröffentlichten "Erklärung zur Situation von Aufstehen" (5):
„Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können. Diesem Anspruch ist »Aufstehen« nicht gerecht geworden.“
Die Ursachen dafür lägen „vor allem im Versagen der Führung“(6).
Bereits zur Jahreswende seien die Probleme von „»Aufstehen« „überdeutlich“ geworden, heißt es in dem Papier. Diese hätten
„einerseits in mangelnder politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen“ gelegen.
Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von diesem im Januar 2019 gewählten provisorischen Vorstands seien vom Trägerverein »Aufstehen«, der formal alle Rechte besitzt und über sämtliche Mitgliederlisten sowie die Vereinsmittel verfügt, nicht umgesetzt worden. So sei es zu einer „Blockade der Handlungsmöglichkeiten“ gekommen. Der allmächtige Trägerverein wurde von treuen Wagenknecht-Prätorianern aus der Linkspartei dominiert.(7) Das verbitterte Fazit:
„So sehr wir begreifen, wie hart die Auseinandersetzungen Sahra Wagenknechts in den Machtkämpfen in ihrer eigenen Partei waren und so sehr wir ihr eine gute persönliche Zukunft wünschen – diesen Umgang mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und die auf sie vertraut hat, halten wir für politisch nicht verantwortlich.“(8)
Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers "Manifest für den Frieden"
Am 10. Februar ...