Lawrow: "Es geht nicht um Territorien, es geht um Menschenrechte"

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am Montag in Riad zu ukrainischen und westlichen Friedensinitiativen für den Ukraine-Krieg geäußert.

Der Außenminister sagte, keine der Friedensinitiativen würde die Menschenrechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine beinhalten, deren Rechte gesetzlich mit Füßen getreten würden.

Am Dienstag wurde auf einem Nachrichtenkanal der Stadt Iwano-Frankowsk ein Video des Bürgermeisters Ruslan Martsinkiv veröffentlicht. Dieser kündigt die Einführung von Sprachinspektoren an. In Gedenken an die getötete ukrainische Ultranationalistin Irina Farion soll ein neues Sprachgesetz verabschiedet worden sein, das unter anderem diese Initiative beinhaltet. "(…) denn leider hat der Gebrauch der russischen Sprache in Iwano-Frankowsk zugenommen. Das ist ein Problem für unser Land und vor allem für unsere Stadt", sagte der Bürgermeister, der auch Mitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei ist.

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