Borrell: Wir werden eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine nutzen

Der EU-Chef für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, hat am Montag in Brüssel gegenüber Reportern erklärt, dass die Entscheidung über die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten durch die EU für die Unterstützung der Ukraine bereits beschlossen sei. "Die Entscheidung ist klar: Die Einnahmen aus den eingefrorenen [russischen] Vermögenswerten werden verwendet, um unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen", so Borrell.

Er fügte hinzu, dass "nächste Woche ein Teil" der geplanten 2,5 Milliarden Euro eintreffen werde, während der andere "einige Wochen später" kommen werde. Der Diplomat räumte ein, dass einige Länder die Entscheidung anfechten könnten, dass es aber eine "Lösung" gebe. "Wie Sie wissen, haben wir noch sechs rechtliche Entscheidungen, die nicht umgesetzt werden können, weil ein Mitglied sie ablehnt", erklärte Borrell. "Wir müssen verhindern, dass dies auch für die russischen Einnahmen gilt, und wir haben eine Lösung. Wir haben sie heute auf den Tisch gelegt."

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