Haldenwang: Kalifat ist eine denkbare Staatsform von vielen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 wurde unter anderem die Frage gestellt, warum man in Deutschland zwar die Errichtung eines Kalifats fordern darf, die Parole "vom Fluss bis zum Meer" aber verboten ist.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), erklärte dazu, dass "vom Fluss bis zum Meer" (from the river to the sea) die strafbare Forderung der "Auslöschung Israels" sei. Ein Kalifat sei hingegen nur "eine denkbare Staatsform von ganz vielen".
"Es gibt auch Kommunismus, Sozialismus, es gibt eben religiös geführte Systeme. Es gibt Monarchien, all das gibt es und all das kann man auch in Deutschland sagen, in einer eben auch freiheitlich demokratischen Grundordnung", fügte er hinzu.

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