June 15, 2024

„Das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“

Unterüberschrift
Wer kennt es nicht!

Netzfund:
Mal wieder ist ein Gesetz erlassen worden zum Schutz des Wirtschafts-und Finanzsystems.
Kennst Du das Sprichwort:
Behandle andere so wie Du selbst behandelt werden möchtest!

Wenn wir das einmal auf unsere ReGIERung anwenden:
Wir werden alle als Vermögenshinterzieher und Kriminelle hingestellt, die den Bund immer nur um sein Geld bringen wollen.
Möchte die ReGIERung, daß wir sie so sehen?
Keiner schlechter Ansatz.

Du glaubst, alles wird wirklich nur wegen 2% der wirklichen Kriminellen so erlassen?
98% der ehrlichen Bevölkerung muß leiden, um 2% oder noch weniger Kriminelle zu überführen?

Worum geht es?

Text
Tatsächlich ist dieser Entwurf vom 23.04.2024!
Was ist der Zweck:
„Um den Gefahren, die durch das Einschleusen inkriminierter Vermögenswerte in das Wirtschafts- und Finanzsystem entstehen, wirksam entgegenzutreten, soll mit dem Entwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG) ein neues Instrument für Finanzermittlungen in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände geschaffen werden.“

https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2024-04-23-VVBG/0-Gesetz.html

Was gilt laut diesem Entwurf alles als Vermögenswert?

jeder Gegenstand, gleich ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, sowie 2. jeder Rechtstitel und jede Urkunde, die das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte an Gegenständen nach Nummer 1 verbriefen, dessen Wert 100 000 Euro übersteigt.

Und natürlich besteht auch hier: Schuldig bis zum Beweis der Unschuld (durch das Ministerium)

Lies selbst:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2024-04-23-VVBG/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Cui bono?