IStGH-Chefankläger: Nicht nur "für Afrika und Schurken wie Putin" zuständig

Beim Internationalen Strafgerichtshof wurden am Montag Haftbefehle gegen Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant beantragt. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Betroffen sind auch drei Hamas-Führer.

In einer Stellungnahme verurteilte Premierminister Benjamin Netanjahu den Antrag des Haager Anklägers scharf. Dabei sprach er von "Dreistigkeit" seitens der IStGH "die Monster der Hamas mit den Soldaten der IDF, der moralischsten Armee der Welt, zu vergleichen".

Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin vorbehaltlos für Israel ein. Im Rosengarten des Weißen Hauses hat US-Präsident Joe Biden bei einer Feier der Errungenschaften der amerikanischen Juden in den USA erklärt, dass es sich beim Vorgehen Israels in Gaza "nicht um Völkermord" handele. Dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zufolge könnte das Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen den IStGH stimmen.

In einem Interview mit dem US-Sender CNN hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, offen erklärt, dass er sich dem internationalen Druck nicht beugen werde. Dabei gab er preis, dass ihm "ein hochrangiger Politiker", als er angewiesen wurde, nicht gegen Israel vorzugehen, gesagt habe, der IStGH sei "für Afrika und Schurken wie Putin gemacht" und nicht für den Westen und seine Verbündeten.

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