Hamburger Kalifats-Demo: Für Faeser "schwer erträglich"

Mehr als 1.100 Menschen sind am Sonnabend in Hamburg dem Demonstrationsaufruf von Islamisten gegen "islamfeindliche Politik und Medienkampagnen" gefolgt.
Wie in zahlreichen im Internet verbreiteten Clips zu sehen ist, wurde dort offen zur Errichtung eines Kalifats aufgerufen und Drohungen gegen Politik und Medien ausgesprochen. Das zog jedoch keinerlei Reaktionen der Polizei nach sich.

Laut Hamburger Verfassungsschutz steht der Anmelder der Demonstration der Gruppe "Muslim Interaktiv" nahe, die er als gesichert extremistisch einstuft. Nur wenige Tage vor der Demonstration war ein Antrag der CDU, "Muslim Interaktiv" zu verbieten, an den Stimmen von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft gescheitert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet die Demonstration als "schwer erträglich" ein. Die roten Linien seien für sie jedoch noch nicht erreicht, wie sie gegenüber dem "Tagesspiegel" deutlich machte. Diese seien für sie: "Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt."
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel erklärte gegenüber dem "ZDF", dass ein Verbot der von bekannten Islamisten angemeldeten Demonstration "nicht zurechtfertigen" gewesen wäre, weil die Versammlungsfreiheit "ein hohes Gut" sei.

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