Bürgermeister mit Kontakt zu türkischen Rechtsextremen cancelt Versammlung von "Ultrarechten"

Die Brüsseler Polizei hat am Dienstag die zweitägige Konferenz der National Konservativen, kurz NatCon, gecancelt. Angeordnet wurde die Schließung durch den Brüsseler Bürgermeister Emir Kir. Kir ist türkischer Abstammung und wurde 2020 nach Teilnahme an einem Treffen mit Politikern der rechtsextremen MHP-Partei aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen.

An der NatCon-Konferenz in Brüssel sollten unter anderem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowie der britische Politiker Nigel Farage teilnehmen. Die Konferenz wird von der Edmund Burke Stiftung organisiert, einem rechtsgerichteten Thinktank, der von dem israelischen Konservativen Yoram Hazony geleitet wird. In der Vergangenheit hatte die Stiftung Gelder von Konzernen wie Microsoft und Pfizer erhalten.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat sich auf Twitter zu der Schließung der Konferenz geäußert. Er schrieb: "Die kommunale Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiert."

Auch Orbán äußerte sich auf Twitter: "Die belgische Polizei hat beschlossen, die NatConTalk-Konferenz in Brüssel nur zwei Stunden nach ihrem Beginn zu beenden. Ich schätze, sie konnten die freie Rede nicht länger dulden. Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war, als die Kommunisten sie 1988 auf mich hetzten."

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