Amtsgericht Tiergarten (Berlin) - Befangen, Rechtsbeugend, Linksradikal?

Justiz muss Justiz bleiben und der Rechtsstaat in Deutschland wieder hergestellt werden! In diesem Video lese ich einen Beschwerdebrief vor, den ich gestern an den Präsidenten des Amtsgerichts absandte. Irgendwann in diesem Jahr wird mein "Volksverhetzungs"-Fall in der Berufung verhandelt. Hoffen wir mal, dass der Prozess am Landgericht so abläuft, wie man es als Bürger erwarten darf.

Wie unabhängig vom täglichen Klatsch und Tratsch sind unsere Gerichte? Kennen Staatsanwälte und Richter noch Verfassung und Gesetze oder liebäugeln sie mit einer Willkürjustiz, wie sie andernorts in der Welt in der Kritik steht? Gibt es in Deutschland noch eine Gewaltenteilung, die so funktioniert, wie man es in der Theorie gelernt hat?

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin ist aus meiner Sicht ein Negativbeispiel. Ich habe es nicht nur in eigenen Verhandlungen erlebt, wie vorurteilsbehaftet und befangen die Justiz agiert. Die Nähe zur Politik ist spürbar und Gesetze werden gebeugt, wie man es braucht, um den Freunden aus dem regierenden linksradikalen Milieu einen Gefallen zu tun.

„Planvoll, systematisch, rechtswidrig“: Kumpanei bei Spitzenposten an Berliner Gerichten, Tagesspiegel, 13.03.2024
https://archive.is/J4gqE

RueBor's Corona Diary (2020-Anfang 2022)
https://www.youtube.com/watch?v=KKcBfffqWzU&list=PLb9cVMG-0NBju90t4mVvN-H0LaqssHJJ3