Das Staatsrecht ist abgeschafft

Das sagt hier auch Wolfgang Schäuble in verklausulierter Form. Daher im Folgenden die Übersetzung des Redebeitrags in kursiver Schrift.

"Die Kritiker die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen (= Gewaltenteilung) haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates (= Staatsrecht) aus."

Schäubles Kritiker gehen von nationalen Staaten mit Gewaltenteilung, also Rechtsstaaten, aus.

"Das war die alte Ordnung (= nationale Rechtsstaaten), die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität - die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens mit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts."

Nationale Rechtsstaaten auf der Basis des Völkerrechts gehören seit den Weltkriegen der alten Ordnung an.

"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen."

Es gibt nur volle Souveränität, demnach sind wir seit 1945 nicht souverän.