WHO plant Rechtsbruch, um verschƤrfte Gesundheitsvorschriften zu verabschieden@ApolutšŸ™ˆ

3 months ago
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Ein Kommentar von Norbert HƤring.
In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heiƟt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen mĆ¼ssen. Diese Frist ist fĆ¼r die diesjƤhrige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen. <1>
Durch die geplante Reform der IHR soll die WHO eine Reihe zusƤtzlicher Kompetenzen bekommen. Dasselbe gilt fĆ¼r den geplanten Pandemievertrag. Die IHR gelten als vƶlkerrechtliches Vertragswerk und sind bindend fĆ¼r alle teilnehmenden Regierungen. Beim Pandemievertrag ist das zumindest formal nicht der Fall.

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