Ralf Ludwig: Angriff auf individuelle Menschenrechte erklärt Leben für unwert

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Ralf Ludwig ist deutscher Jurist und Initiator des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV). Am Vortag der Einreichung der knapp 600 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führte Ralf Ludwig ein Interview mit Kla.TV, das zur Allgemeinbildung bzgl. Menschenrechte beiträgt.

Interview:
Moderator: Herr Rechtsanwalt Ludwig, viele deutsche Ärzte und ein Richter kamen wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen in die Mühlen der deutschen Justiz. Berufsverbot, Freiheitsentzug und Existenzverlust waren die Folgen. Kommen da nicht Zweifel an der deutschen Justiz als unabhängige Gewalt im Staat auf?

Ralf Ludwig: Ja, das ist sogar mehr als Zweifel. Also die deutsche Justiz ist sicherlich nicht unabhängig. Sie urteilt auch nicht unabhängig, sondern sie urteilt nach einem Narrativ ‒ nach einem Narrativ, das vorgegeben ist und das sich halt auch durch eigentlich alle gesellschaftlichen Bereiche zieht. Also die Justiz ist jetzt nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern die Justiz ist ein Teil der Gesellschaft. Und innerhalb der Richterschaft und innerhalb der Staatsanwaltschaft und innerhalb der Anwaltschaft hat sich halt dieses Corona-Narrativ durchgesetzt. Und entsprechend werden diejenigen, die kritisch sind, kriminalisiert, werden verfolgt. Ich sage das teilweise auch vor Gericht. Ich sage vor Gericht, hier werden Meinungen, hier werden wissenschaftliche Meinungen, hier wird quasi eine ärztliche Behandlungsmethode kriminalisiert, die ja eigentlich originäre Aufgabe des Arztes ist, zu entscheiden, was richtig ist. Und es sind Richter da, die dann quasi einem Arzt vorschreiben, zum Beispiel, wie man ein Maskenattest zu machen hat.

Und ja, man kann im Prinzip nur sagen, also ob der Rechtsstaat vor der Corona-Krise funktioniert hat, wage ich auch schon zu bezweifeln. Aber in der Corona-Krise hat es sich halt deutlich gezeigt, dass er nicht funktioniert und dass er nicht unabhängig ist.

Moderator: Ja, vielen Dank für die Ausführung. Wenn ich persönlich mal fragen darf, was sagt so ein Richter, wenn Sie ihm so eine Frage stellen? Geht er überhaupt darauf ein oder wird das auch wieder ignoriert?

Ralf Ludwig: Teilweise wird es ignoriert. Also es gibt sehr unterschiedliche Richter. Die Richterschaft bildet auch die Gesellschaft ab. Es gibt Richter, mit denen kann man durchaus diskutieren. Es gibt Richter, die sagen, naja, dem Grunde nach würden wir ja auch sagen, oder würde ich auch sagen, Sie haben Recht, aber im Gesetz oder in den Verordnungen steht es nun mal anders und daran muss ich mich halten. Es gibt Richter, die das völlig wegignorieren. Es gibt Richter, die mir das Wort entziehen. Ein Richter in Rostock, das war ganz schlimm, der hat sogar zu mir gesagt, dass er nicht akzeptiert ... da hatte ich halt eine Maske nicht aufgesetzt, weil die Maskenpflicht schon gefallen war. Der wollte aber unbedingt die Maske. Und dieser Richter hat gesagt, er akzeptiere nicht mal, dass ich ein Verteidiger bin.

Also als Verteidiger bin ich eigentlich geschützt; aus guten historischen Gründen in Deutschland bin ich im Gerichtssaal geschützt. Und dieser Richter sagte dann, ich erkenne Ihre Verteidigereigenschaft nicht an und lasse Sie gegebenenfalls gleich in Ordnungshaft nehmen. Also relativ hart. Und es gibt halt Richter, die sehr, sehr nervös reagieren. Also die fangen dann an … also eine Richterin, die hat dann ständig den Telefonhörer in die Hand genommen, hat ihn sich ans Ohr gehalten, wieder aufgelegt, wieder in die Hand genommen und so weiter. Das ging immer die ganze Zeit mit dem Telefon so hin und her. Und dann wird in irgendwelchen Papieren gewühlt, die Richter rennen raus, wieder rein. Also die werden auch schon nervös, weil wir ihnen natürlich einen Spiegel vorhalten. Wir sind nicht die Einzigen, sondern wir kritischen Juristen halten ihnen einen Spiegel vor. Und wenn sie die Sachen nach Recht und Gesetz durchsubsumieren würden, würden sie das nicht tun, was sie tun.

Und das heißt, ich sage das immer wieder gern: Der Mensch strebt ja nach Kohärenz. Das heißt also, das, was man denkt und wie man handelt, muss übereinstimmen. Und wenn das nicht der Fall ist, wird man krank zum Beispiel. Und die Richter, die handeln halt nicht kohärent, weil sie wissen eigentlich, dass sie Falsches tun und machen es aber trotzdem.

Moderator: Sehr interessanter Punkt. Sehr interessanter Punkt. Das führt mich zu Frage zwei, weil eben durch die Corona-Krise deutlich geworden ist, dass sich Gesetzgebung, Justiz und Polizeigewalt offensichtlich verselbstständigt haben, anstatt der Bevölkerung zu dienen. Ja, alle Macht soll ja vom Volke ausgehen. Wie konnte es so weit kommen, dass ein Richter so handelt, dass eben auch die Polizei, im Prinzip jeder einzelne Bereich, irgendwo wie unterwandert zu sein scheint? Wer ist die treibende Kraft im Hintergrund? Rein so Ihrer persönlichen Ansicht nach?

Ralf Ludwig: Die treibende Kraft im Hintergrund? Also zunächst einmal kann man relativ nüchtern sagen, es gibt Lobbyisten, es gibt Interessen, es gibt die Pharmaindustrie, es gibt die Waffenindustrie, es gibt den Finanziellen Komplex. Also das sind ja verschiedene Interessen, die natürlich auch massiven Einfluss auf Politik und Gesellschaft ausüben. Also jetzt zum Beispiel mit der Corona-Krise sieht man natürlich eindeutig, dass da die Pharmaindustrie eine der treibenden Kräfte war. Und natürlich sind wir auch in einem gesellschaftlichen Wandel. Wir sind halt in einer digitalen Revolution. Die Gesellschaft verändert sich unglaublich schnell und was jetzt passiert, ist so meine Erklärung, kann jeder natürlich anders sehen ... Ich halte es da wie Vera Birkenbihl. Das ist wie so ein Supermarkt. Ich biete eine Idee an, die kann man teilen oder auch nicht. Aber ich glaube, dass es immer so ist, dass die Politik sich den wirtschaftlichen Machtverhältnissen anpasst. Und wir haben jetzt globale wirtschaftliche Machtverhältnisse, also eine globale Wirtschaft kann im Prinzip staatliche Schranken nicht ertragen. Und das heißt, es wird auch nach Möglichkeiten gesucht, diese staatlichen Schranken niederzureißen. Und das geht zum Beispiel über die Gesundheitspolitik. Da sehen wir, diese Vereinheitlichung kriegen wir ja wunderbar über die Gesundheitspolitik hin. Wir haben auf einmal einen QR-Code, wir haben eine einheitliche Identifikationsnummer.

Es wird ja jetzt gerade versucht, mit diesem WHO-Vertrag, mit dem Pandemievertrag eben, eine einheitliche, weltweit einheitliche Regelung zu schaffen. Und wenn das durchkommt, tatsächlich, wenn dieser WHO-Pandemievertrag durchkommt, dann haben wir erstmalig einen einheitlichen, globalen Standard weltweit, der in allen Ländern angewandt wird, und damit hat dann ‒ wir wissen ja auch, wer hinter der WHO steckt, wie die WHO finanziert wird ‒ damit hat dann im Prinzip die Pharmaindustrie tatsächlich eine weltweite Durchgriffsmacht.
Das muss man sich mal vorstellen. Das heißt also, Nationalstaatlichkeit ist in dem Moment ausgeschaltet. Und das passiert, ich glaube, das ist das, was wir gerade erleben.
Und wir, die wir auf der Straße sind, die wir kritisch sind, wir wollen es jedenfalls anders haben. Wir können möglicherweise die Globalisierung, so wie sie ist, nicht aufhalten, aber wir können natürlich die Art und Weise, wie sie sich umsetzt, aufhalten oder verändern. Also, dass es sich eben demokratisch umsetzt, das, was Sie gerade gesagt haben, alle Macht geht vom Volke aus. Wenn der WHO-Pandemievertrag sich durchsetzt, dann geht die Macht nicht mehr vom Volke aus, dann wird nicht mal mehr die Volksvertretung gefragt, sondern dann geht die Macht auf einmal von einigen wenigen, die die Macht über eine solche nicht demokratisch legitimierte Organisation, wie die WHO haben, von denen geht auf einmal die Macht aus, die sind dann quasi der Souverän, weil sie auch über den Notstand bestimmen können, wie Carl Schmitt das gesagt hat. Souverän ist, wer über den Notstand bestimmt.
Und das heißt, wir haben eine komplette Machtverschiebung von einer nationalstaatlichen Struktur, die in der kapitalistischen Welt bisher erforderlich war, jetzt zu einer globalen politischen Machtstruktur, die eben nicht kontrolliert wird, wie sie eine globale Finanz- oder Wirtschaftsstruktur einfach braucht. Das ist das, was gerade passiert. Meine Erklärung.

Moderator: Sehr interessant. Also das kann man sehr, sehr gut nachvollziehen. Wir hatten ja jetzt bei Corona irgendwo begonnen. Letztlich ist es auch das Thema, was, ich sage mal, dieses Interview beherrscht.

Sie sprachen vorhin von Lobbyisten aus verschiedenen Bereichen, eben auch Waffen etc. Man merkt schon, es ist doch dann umfangreicher. Und ich glaube, es ist ein globales Problem. Es ist kein nationales Problem, das man auf ein Land irgendwo beschränken kann. Da ist schon irgendwo die gewisse Dramatik drin. Und dann sagten Sie gerade auch, der WHO-Vertrag, der Pandemie-Vertrag, wenn der zustande kommt, können Sie da dem Zuschauer eine Einschätzung geben? Wie schätzen Sie das ein? Besteht die Möglichkeit, dass er kippt? Oder ist die Möglichkeit eher unwahrscheinlich?

Ralf Ludwig: Aktuell sind ja, glaube ich, soweit ich das sehe, die Staaten des globalen Südens durchaus dagegen eingestellt. Die sind ja auch sehr kritisch, was das ganze Impfthema betrifft, weil im Prinzip, sage ich mal, die medizinischen Wohltaten im globalen Süden keine Wohltaten waren, sondern der globale Süden war bisher mehr oder weniger so das Testlabor. Jetzt ist es ja erstmalig so gewesen, dass mit der mRNA-Technologie, das Testlabor weltweit ausgerollt wurde. Aber da ist halt eine viel größere Skepsis noch. Also diese Skepsis gegen die globalen Pharmaunternehmen ist natürlich in Afrika erheblich größer als in Europa. Und die afrikanischen Staaten haben schon angedeutet, dass sie dem nicht zustimmen werden.

Das heißt also, ich glaube nicht, dass es da eine Einigkeit geben wird. Wir müssen allerdings auch dafür kämpfen. Dass insbesondere die deutsche Bundesregierung und möglicherweise auch das deutsche Parlament so bereitwillig quasi ihre eigene Souveränität und die Souveränität Deutschlands aufgeben wollen in dieser Frage, halte ich für sehr bedenklich, aber nicht mehr für überraschend.

Moderator: Ja, sehr schön. Vielen Dank für die Ausführungen. Da kann man sehr gut mit. Um den Spannbogen jetzt nochmal zurückzustellen hier auf unsere Situation: Morgen ist der große Tag. Welche Chancen auf eine adäquate Bearbeitung messen Sie der Einreichung der 599 Strafanzeigen bei der Bundesanwaltschaft bei, die wegen Verstoß gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Paragraph 7 des Völkerstrafgesetzbuches im Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter im medizinischen Bereich und für Bundeswehrangehörige verfasst wurden? Wie schätzen Sie das ein?

Ralf Ludwig: Wenn ich nochmal zu dem kommen kann, was ich davor gesagt habe: Das, was gerade passiert, ist im Prinzip ein Kulturkampf zwischen denjenigen, die die allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekämpfen, weil die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine allgemeine Erklärung der individuellen Menschenrechte. Das ist Ihr Recht, mein Recht, das Recht von uns allen. Jeder von uns hat individuelle Grundrechte von Geburt. Also wir sind als Menschen auf der Welt und kommen erst mal, je nachdem, wie man das sehen will, ob man es religiös sehen will, als ein göttliches Wesen auf die Welt. Und wir sind erst mal unangreifbar. Erst mal sind wir als Mensch so, wie wir sind auf der Welt und können machen, was wir wollen. Und dann leben wir natürlich in Gemeinschaften zusammen. Und das heißt, in den Gemeinschaften einigen wir uns mehr oder weniger darauf, dass wir eine bestimmte Form des Zusammenlebens haben. In dieser Form des Zusammenlebens geben Sie bestimmte Freiheitsrechte ab, nämlich die, wo Sie andere Menschen beschränken. Und das ist mehr oder weniger so eine Vereinbarung, die wir treffen. Sie geben aber nicht der Gemeinschaft, den Repräsentanten dieser Gemeinschaft, den Herrschenden dieser Gemeinschaft das Recht über Ihr Leben ab. Sie geben auch nicht das Recht über Ihre Gesundheit ab zum Beispiel, sondern das ist Ihr Recht, was Sie für sich behalten und was Sie niemals in diesem Gesellschaftsvertrag jemand anderem geben, dass er darüber entscheiden darf.

Das ist Ihr individuelles Recht erst mal. Und das absolute individuelle Recht ist Ihr individuelles Recht auf Leben, dass niemand Ihnen nach dem Leben trachten darf und dass niemand Ihnen nach der Gesundheit trachten darf. Und das wird jetzt gerade versucht, in kollektive Rechte umzuwandeln. Auf einmal ist das Kollektiv, ist die Gemeinschaft viel wichtiger als Sie. Das ist ja genau das, was wir jetzt mit Corona gesehen haben. Da stellt sich auf einmal ein Bundesverfassungsgericht hin und auch ein Bundesverwaltungsgericht und sagt: Wir wägen ab ‒ auf der einen Seite sterben viele Menschen und auf der anderen Seite sterben doch nur ein paar, wenn wir sie dazu zwingen oder sie dazu verpflichten, sich impfen zu lassen. Aber der, der stirbt, Sie beispielsweise oder ich, ist ja ein Mensch, der dieses individuelle Recht hat. Und der Staat hat nicht das Recht, in dieses individuelle Recht einzugreifen.
Und das hindert natürlich die globale politische Macht oder das globale politische Machtstreben. Das braucht eine kollektive Macht. Das braucht nicht Sie als Individuum, das sich wehrt, sondern das sagt im Prinzip, ich soll innerhalb dieser Gesellschaft so funktionieren, wie es von mir verlangt ist, wie es quasi wirtschaftlich am sinnvollsten ist, dass ich zu funktionieren habe.

Also das heißt, der Versuch, der gerade passiert, ist, dass diese individuellen Grundrechte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ‒ die übrigens am 10.12. vor 75 Jahren in New York verkündet worden ist ‒ dass diese versucht wird abzuschwächen. Genauso wird hier argumentiert. Das haben wir jetzt die letzten drei Jahre erlebt. Das ist ein Kampf gegen unsere individuellen Rechte. Und wer aber gegen unsere individuellen Rechte verstößt und tatsächlich Angriffe auf die Zivilbevölkerung macht, die am Ende dazu führen, dass Menschen sterben, dass Menschen schwer an ihrer Gesundheit geschädigt werden oder dass Menschen verfolgt werden, indem sie Grundrechte verlieren wie z. B. ihr Recht, ihre Arbeitstätigkeit auszuüben, was wir im medizinischen Bereich haben. Dann ist das halt auch sanktioniert im Rahmen des Völkerstrafrechts, weil das Völkerstrafrecht und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte eben aktuell immer noch das individuelle Recht vorsehen.

Und das wird gerade versucht zu bekämpfen und das ist eben die Botschaft, die wir auch nach außen bringen wollen, auch gerade mit dieser Strafanzeige, dass wir sagen; Hey, diejenigen, die hier in den letzten drei Jahren gehandelt haben, das ist nicht nur eine politische Auffassung, das ist nicht nur die Meinung, naja, man kann ja impfen oder nicht, sondern das ist ein Angriff auf die Menschheit als solche und wenn man es sauber, nüchtern, juristisch durchsubsumiert, ist es das auch.

Also die wussten vorher, dass eine bestimmte Anzahl an Menschen sterben wird. Das wussten die. Die wussten, dass eine bestimmte Anzahl an Menschen schwere Erkrankungen erleiden würde. Myokarditis, Perikarditis, Thrombosen und so weiter. All das war vorher bekannt. Dennoch haben die Politiker, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts diese Impfung nicht nur freiwillig ermöglicht, sondern haben gesagt, ein bestimmter Bereich muss, sonst verlieren sie ihren Job. Also das heißt, es ist ein zielgerichteter Angriff auf die Zivilbevölkerung. Und es ist eben größer als nur das Interesse der Pharmaindustrie. Wenn das so durchkommt und wenn wir als Gesellschaft das akzeptieren, dann akzeptieren wir im Prinzip eine Abwägung des individuellen Lebens gegen das Kollektiv. Und das darf niemals sein. Und das ist eine Grundregel, die wir in unserer westlichen Zivilisation haben. Und das ist die Veränderung unserer westlichen Zivilisation. Es ist also viel mehr. Wenn wir dieses Argument durchgehen lassen, dass man einzelne Menschen töten darf ‒ wenn man das mal weiterspinnt, wen dürfen wir denn dann noch alles töten? Was für Gedanken können wir uns denn noch machen? Wer könnte denn möglicherweise noch gefährlich sein für unsere Gemeinschaft?

Moderator: Ja, das hat gar keine Grenzen mehr.

Ralf Ludwig: Genau. Und diese Grenzen dürfen niemals eingerissen werden und deswegen sage ich immer wieder diesen Satz, der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten. Der Staat darf mir nicht ans Leben, weil ich es ihm niemals gegeben habe, das Recht, über mein Leben zu entscheiden. Das habe ich ihm nie gegeben. Das haben Sie ihm nicht gegeben, niemand hat ihm das gegeben. Und sie haben es aber dennoch getan und sie argumentieren es. Und deswegen, das ist diese Kraft, die wir jetzt auch brauchen ‒ morgen ist das ja im Prinzip ein Anfang, das in die Bevölkerung zu bringen und das den Menschen klar zu machen, dass es hier nicht nur um die Frage geht, ob diese Impfung nun gefährlich war oder nicht. Sondern es geht um die Frage, ob in Zukunft der Staat entscheiden darf, welches Leben es nicht wert ist zu leben, für eine irgendwie bestimmte andere Gruppe, welcher Größe auch immer.

Moderator: Ein sehr, sehr interessanter Ansatzpunkt. Das bedeutet also, Sie gehen weg von dem einzelnen Schicksal, von dem einzelnen Leid, dem Todesfall oder der Nebenwirkung und konzentrieren sich darauf, dass wirklich die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist, dass der Staat nicht eingreifen, dass er nicht entscheiden darf, wie viele Leute er rettet oder wie viele er verliert. Verstehe ich das richtig?

Ralf Ludwig: Nee, nee, wir müssen ganz, ganz präzise sein. Das ist an dieser Stelle ganz wichtig. Es geht gerade nicht um Verhältnismäßigkeit. Es gibt keine Verhältnismäßigkeit. Ihr Leben kann nicht in irgendeiner Verhältnismäßigkeitsprüfung aufs Spiel gesetzt werden. Ihr Leben ist so viel wert, weil Ihr individuelles Leben gehört Ihnen. Das haben Sie dem Staat nicht als Verfügungsmasse gegeben. Der Staat darf, selbst wenn er hunderttausend Leben ansonsten retten würde, indem er Sie tötet, darf der Staat Sie nicht töten. Er darf es nicht, weil Sie ihm diese Verfügung darüber gar nicht gegeben haben.

Und das ist diese Kraft des individuellen Menschenrechts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es mal in Bezug auf das Folterverbot gesagt. Das war in Frankfurt, da wurde dieser Bankierssohn entführt von einem Magnus Gäfgen. Der war der Entführer, dessen sind sie habhaft geworden und haben dann gedacht, dass dieser Bankiersjunge noch leben würde. Und dann hat der stellvertretende Polizeichef in Frankfurt dann zu diesem Magnus Gäfgen gesagt, ich hole dir jetzt einen Spezialpolizisten, der wird dir unglaubliche Schmerzen zufügen. Der wird dir quasi so starke Schmerzen zufügen, ohne dass man es sieht, sowas hast du in deinem Leben noch nicht erlebt. Wenn du mir nicht sagst, wo der Junge ist ‒ weil er gedacht hat, der Junge lebt noch. Und dann hat der gesagt, wo der Junge ist, sie haben die Leiche dort gefunden; er hat nicht mehr gelebt. Und dann hat dieser Magnus Gäfgen dagegen geklagt bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat damals ganz, ganz deutlich gesagt, Folter ist niemals erlaubt. Niemals, niemals, niemals! Wir machen diese Tür nicht auf. Folter ist nicht erlaubt. Nicht mal, um das Leben eines anderen zu retten.

Und dann kommt dieser entscheidende Satz: Nicht mal, wenn ansonsten ein Staatsnotstand droht. Also nicht mal zur Verhinderung eines Staatsnotstandes ist Folter erlaubt. Und wenn Folter schon nicht erlaubt ist, brauchen wir über das Töten nicht zu reden.

Moderator: Nee, überhaupt nicht. Vielen Dank, dass Sie es nochmal so ausgeführt haben. Das hilft, das wirklich nochmal vom Kern zu verstehen, von welchem Ansatz Sie da auch dran gehen. Wie geht es mit den 599 Strafanzeigen weiter, wenn sich auch bei der Bundesanwaltschaft ein Justizbankrott abzeichnen sollte? Ist Justizbankrott ein globales Problem oder eher auf Deutschland beschränkt? Ich glaube, da hatten wir jetzt eben schon mal einen Teil angerissen. Aber es doch nochmal sehr interessant für den Zuschauer, das klar zu machen.

Ralf Ludwig: Also wir erleben durchaus andere Urteile und andere Entscheidungen in anderen Ländern. Aber jetzt mit großer Kraft nicht. Es fällt auf, dass jetzt zumindest, was die Corona-Zeit betrifft, in anderen Ländern durchaus Aufarbeitung beginnt. Also jetzt in England gibt es ein Verfahren gegen AstraZeneca. In Amerika, in Texas, gibt es ein Verfahren gegen Pfizer. Da geht es im Wesentlichen um falsche Werbung, weil die eine Wirksamkeit behauptet haben, die es nicht gibt. Wir haben ja immer die absolute und die relative Wirksamkeit miteinander vermischt. Aber ich denke trotzdem, dass die Justiz insgesamt gerade in dieser Frage diesem Narrativ insgesamt weltweit erlegen war.

Also wir verfolgen ja viel, wir haben ja auch die International Association of Lawyers for Human Rights. Da sind sehr, sehr viele Kollegen und Kolleginnen aus ganz Europa drin. Es sind sehr, sehr viele Länder weltweit dabei. Ich glaube, mittlerweile sind es 24 Länder oder 25 Länder, die schon dabei sind und die sprechen alle über die gleichen Probleme. Also ich glaube nicht, dass die Justiz wirklich unabhängig ist. Das will man ja auch nicht, sondern ganz im Gegenteil. Man versucht, die Justiz abhängiger zu machen von politischen Entscheidungen, weil es dann natürlich einfacher ist, politische Entscheidungen durchzusetzen.

Moderator: Ja, sehr interessant. Und das heißt aber jetzt, um auf die 599 Strafanzeigen zurückzukommen, rein von der Logik her sind wir alle bei Ihnen. Ich glaube, das kann man sehr gut nachvollziehen. Aber sollte jetzt eben auch hier die Justiz einfach, ich sag mal, es nicht annehmen, wenn sie einfach sagen würde, wir lehnen das ab, das kommt hier nicht zustande, wir nehmen diese Strafanzeigen nicht an ‒ was wäre dann Ihr nächster Schritt? Haben Sie da schon Pläne?

Ralf Ludwig: Ja, ja. Also zunächst einmal geht es natürlich auch darum, die Bevölkerung aufzuklären. Also diese Strafanzeige wird natürlich auch veröffentlicht, das kriegen auch Kollegen. Da werden sich auch viele Juristen mit auseinandersetzen. Die Strafanzeige ist ja relativ simpel, sehr simpel gestrickt im Prinzip. Ich nehme das Völkerstrafgesetzbuch und subsumiere das durch. Und das müsste der Generalbundesanwalt ja auch machen. Also wenn der Generalbundesanwalt jetzt nicht ermittelt, ist das ja im Prinzip ein Zeichen dafür, dass der Staat an dieser Stelle nicht handeln will. Auch das ist ja ein Zeichen nach außen.
Wir können das Ganze nicht rein juristisch sehen, sondern wir müssen es politisch sehen. Und der politische Wind dreht sich ja gerade. Also wir haben tatsächlich die Situation, dass sich der politische Wind dreht. Wir sehen das in Deutschland in den Umfragen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch bei den bundesweiten Umfragen die AfD vor der CDU liegt. Also der Abstand wird immer geringer. Das heißt also, es passiert auf jeden Fall was. Jetzt völlig unabhängig davon, wie man zur AfD steht, sieht man aber, dass es sich ja politisch verändert in Deutschland. Das heißt also, eine derartige Stärke einer mit allen Mitteln des staatlichen Machtapparats als rechts geframten Partei, die aber trotzdem immer stärker wird, spricht dafür, dass wir einen gesellschaftlichen Wandel haben. Und dieser gesellschaftliche Wandel ist auch erforderlich.

Wir sehen es zum Beispiel in Italien. Da hat es einen Wechsel gegeben und in Italien wird gegen den ehemaligen Gesundheitsminister ermittelt. Das heißt, ich kann nicht sagen, ob der Generalbundesanwalt hier jetzt ermitteln wird oder nicht. Wobei, aktuell haben wir ja gar keinen Generalbundesanwalt. Der aktuelle ist vor einer Woche Richter am Bundesverfassungsgericht geworden. Der hat jetzt den Zweiten Senat. Damit hat man den Zweiten Senat politisch auch in der Tasche, sage ich. So ein bisschen lapidar, im Ersten Senat sitzt Herr Harbarth, der schon direkt vom Bundestag ins Verfassungsgericht gewechselt ist. Und der Generalbundesanwalt, Herr Frank, der jetzt im Zweiten Senat sitzt, der ist halt, ich sage immer, Söders Mann in Berlin gewesen. Und auch eher Politiker als Jurist. Er ist natürlich Jurist, aber eher Politiker.

Das Problem für die Generalbundesanwaltschaft ist, wenn sie nicht ermittelt, ist damit der Weg zum Internationalen Strafgerichtshof eröffnet. Das heißt also, die deutsche Generalbundesanwaltschaft muss genau überlegen, wollen wir diese Ermittlungen dieser vermeintlichen Taten, wollen wir die in Deutschland behalten, um möglicherweise unseren Finger drauf zu haben? Oder erlauben wir, dass diese Verfahren dann nach Den Haag gehen und möglicherweise in Den Haag auf einmal international ermittelt wird, weil zum Beispiel afrikanische Staaten, gerade in der jetzigen Auseinandersetzung, durchaus zum Beispiel als Argument gegen diesen WHO-Vertrag, ja ein Interesse daran haben können, diese Strafanzeige zu unterstützen. Und wenn sie unterstützt wird, sind die Regeln halt in Den Haag etwas anders. Also dann haben wir da bessere Chancen, dass es auch behandelt wird.

Und das heißt, die Generalbundesanwaltschaft muss auch hier politisch entscheiden. Die werden es sicherlich eigentlich nicht wollen, so wie die Staatsanwaltschaften in Deutschland allgemein diese Verfahren immer wieder eingestellt haben. Aber dieses Verfahren speziell, was relativ nüchtern juristisch durchsubsumiert ist, aus meiner Sicht juristisch relativ klar ist, das jetzt nicht weiter zu ermitteln, sondern tatsächlich in die Hände der internationalen Ermittler zu geben, das ist eine Abwägung, die muss der Bundesjustizminister treffen, der ja der Dienstvorgesetzte des Generalbundesanwalts ist. Das ist natürlich eine politische Geschichte. Und da bin ich sehr gespannt. Aber alleine die Diskussion über dieses Thema ist so wichtig und ist so groß, dass ich glaube und auch überzeugt davon bin, dass es schwerer wird, diesen Wechsel von den individuellen Rechten zu den kollektiven Rechten, den sie vorhaben, umzusetzen. Weil die Menschen einfach wacher werden und genauer hinhören. Das merke ich nämlich, dass ganz, ganz viele Menschen das verstehen. Dieses Argument, der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten ‒ selbst diejenigen, die für die Impfpflicht waren, stehen dann auf einmal vor mir und sagen, ja, ja, es waren doch nur ein paar. Dann sage ich, ja, ja, ein paar sind ja echte Menschen. Und echte Menschen dürfen nicht sterben durch eine Maßnahme des Staates. Das darf der Staat nicht. Und dann ziehen die Leute sich immer weiter zurück. Also dieses Argument, das zieht schon tatsächlich.

Im Privatleben würde ich tatsächlich die Diskussion immer wieder auf diesen einen Punkt bringen: Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Wenn irgendjemand kommt und über diese Sachen diskutieren will, egal was es ist, geht es immer darum, tötet der Staat unschuldige Menschen? Das kann man ja auf alles beziehen. Das kann man ja auch auf Krieg beziehen. Auch jetzt, die Situation in Gaza, in Israel, ist ja genau das Gleiche. Also auch da darf der Staat keine unschuldigen Menschen töten. Natürlich darf ein Staat sich gegen einen terroristischen Angriff wehren. Aber der Staat darf natürlich nicht Zivilisten und unschuldige Menschen töten. Auch da sehen wir übrigens eine Umdefinition. Es wird jetzt immer so behauptet, als ob das möglich wäre. Aber nein, das ist nicht zulässig, das ist nicht möglich. Man darf keine Zivilisten töten. Und man darf nicht Ziele angreifen, wo man Zivilisten drin vermutet. Also Zivilisten können völkerrechtlich als Kollateralschaden entstehen, aber nicht, dass man tatsächlich sehenden Auges dahin geht, wo man sagt, ja, die verschanzen sich ja hinter Zivilisten. Wenn sich Terroristen hinter Zivilisten verschanzen, dann darf ich als zivilisierter Staat nicht schießen. Weil ich darf diese Zivilisten nicht töten. Und wenn man das erstmal klar hat, ein Staat darf keine unschuldigen Menschen töten ‒ wenn einem das erst mal klar ist, in jeder Situation, dann ist die Diskussion immer eine andere.

Und das können Sie ja mal ausprobieren. Versuchen Sie mal, mit den vielen Leuten, die zum Beispiel für die Impfung waren, unabhängig von der Frage, ob diese Impfung jetzt eine Gentherapie ist, was es ja sehr wahrscheinlich ist, ob da, wie gesagt, diese ganzen Missstände waren in den Zulassungsverfahren, was da alles falsch gelaufen ist ‒ führen Sie es immer nur auf diesen einen Punkt zurück. Aber wenn der Staat es doch dann verpflichtend macht, darf der Staat aus deiner Sicht einen unschuldigen Menschen töten? Und wenn die Leute dann nämlich anfangen nachzudenken, weil in der Konsequenz sagen die damit, jeder Staat darf sich entscheiden, wer ist eigentlich eine Gefahr für meinen Staat, für das Kollektiv, und den darf ich dann töten? Nein! Und dann wird vieles klarer.

Moderator: Es ist sehr logisch und vor allen Dingen sehr, sehr praktisch, das auch mitzunehmen. Und ich fand es toll, dass Sie es auf verschiedene Krisen nochmal angewandt haben. Es ist ja wirklich mit Corona exemplarisch, was gerade passiert. Und global haben wir da noch einige andere Probleme. Aber ich finde es so schön, dass man das wirklich dann auf den Punkt bringt, auf diesen einen Punkt und sagt, der Staat darf nicht töten.

Das nehmen wir mit, das geben wir mit an jeden Zuschauer, der irgendwo auch jetzt hier zugeschaltet ist, der sich das anschaut. Das ist ein Argument, das, denke ich, können wir hinaustragen. Und das können wir auch wirklich in die Stammtische, in die Diskussionsforen oder wo auch immer einfach rausbringen.

Ganz herzlichen Dank, Herr Rechtsanwalt Ludwig, für das Gespräch. Ja, danke schön. Dass Sie immer wieder auch für diese Aufklärung kämpfen. Und wir senden Ihnen ganz viel Kraft für morgen, für den wichtigen Tag eben, die Übergabe der Strafanzeigen.

Ralf Ludwig: Ja, danke schön.

Moderator: Danke auch.

von hm.
Quellen/Links:
Das ZAAVV - Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen
https://www.zaavv.com/de-de/ka1012

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