"Tief verwurzelte koloniale Mentalität" – China warnt London vor Einmischung

In Hongkong, China, steht ein neues Gesetz, "Artikel 23", kurz vor der Einführung. Das Gesetz richtet sich gegen Verrat, Diebstahl von Staatsgeheimnissen, Spionage, Sabotage, Aufruhr und Einmischung von außen durch ausländische Regierungen. Die britische Regierung veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Bedenken hinsichtlich der "Meinungsfreiheit" und der "Korrektheit der Verfahren" äußerte. Hongkong war 156 Jahre lang eine britische Kolonie. Am 1. Juli 1997 – nach Ablauf eines 1898 für 99 Jahre geschlossenen Pachtvertrags – wurde es an China zurückgegeben. Die chinesisch-britische Erklärung von 1984, die die Rückgabe regelt, unterstellt Hongkong der Zentralregierung in Peking, gewährt aber für 50 Jahre nach der Rückgabe weitgehende Autonomie.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, warnte die britische Regierung am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Peking, sich nicht weiter in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. "Die Erklärung des Vereinigten Königreichs ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und in die Angelegenheiten Hongkongs, die seine tief verwurzelte koloniale Denkweise und Predigermentalität erneut offenbart. China lehnt dies entschieden ab", sagte sie.

Mao Ning ergänzte, dass das Vereinigte Königreich sich auf die eigene Gesetzgebung und die Einschränkung der Menschenrechte konzentrieren sollte. "In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das im vergangenen Jahr in Kraft getretene britische Gesetz über die nationale Sicherheit viele Bestimmungen mit vagen Definitionen enthält und den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt, die leicht missbraucht werden können", sagte die Sprecherin.

Der britische Außenminister David Cameron hatte zuvor erklärt, dass das als Artikel 23 bekannte Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong "gegen die Verpflichtungen verstößt, die die britische Regierung im Rahmen des Abkommens mit der ehemaligen britischen Kolonie eingegangen ist", und Hongkong aufgefordert, dies zu überdenken.

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