Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung | Von Felix Feistel

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1)
Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich für die Demokratie einsetzen. Sie sollen finanziell unterstützt werden, damit sie sich gegen Rechtsextremismus stellen können. Nun ist die Definition des Begriffes Demokratie in den vergangenen Jahren ja extrem schwammig geworden. So diente es dem Schutz der Demokratie, Menschen, die gegen die Coronapolitik auf die Straße gingen zu diffamieren, sie zu bekämpfen und juristisch verfolgen zu lassen. Es wurden Grundrechte bis zu Unkenntlichkeit verstümmelt, die Menschen wurden rechtswidrig eingesperrt, und mit Masken und Impfspritzen zwangsbeglückt, die auch mal zum Tode führten, womit der Staat zum Mörder geworden ist. Während der Staat mittels Notstandsgesetzgebung regierte, und Milliarden an Euro an Steuergeldern in die Taschen von Konzernen und Oligarchen umverteilte, wurden diejenigen verfolgt, die diesen Umstand kritisierten. Bedenkt man nun, dass all das auf einer reinen Erfindung einer angeblichen Pandemie beruhte, die nur ausgerufen wurde, gerade um totalitäre Maßnahmen zu verhängen und die Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen, bekommt diese Demokratie doch einen faden Beigeschmack.
Diese Demokratie ist es nun also, die weiter gefördert werden soll. Das sollte jeden kritischen Geist aufschrecken lassen. Ebenso, wie die regelmäßigen Erklärungen der Innenministerin, die immer wieder ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit durchblicken lassen. So erklärte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang:
„Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein.“
Zunächst sollten wir uns daran erinnern, wer in der jüngeren Vergangenheit als rechts und rechtsextrem eingestuft wurde. Das waren nicht nur die Verschwörer der sogenannten Wannseekonferenz 2.0, sondern auch protestierende Bauern, Gegner der Coronamaßnahmen und jene, die sich für die Einhaltung von Grundrechten eingesetzt haben, Friedensaktivisten und Kriegsgegner. Rechts und rechtsextrem, das ist alles, was der Regierung gerade nicht in den Kram passt, jede Opposition, die gegen den Staat und seine Verbrechen Widerstand leistet oder auch nur eine abweichende Meinung vertritt.
Damit kündigt Nancy Faeser an, jede Opposition bekämpfen, sie finanziell austrocknen, und sie die ganze Härte des Staates spüren lassen zu wollen. Wenn es schon genügen soll den Staat zu verhöhnen, wie sie es ganz offen ausdrückt, dann gibt es in der Anwendung staatlicher Gewalt gegen Andersdenkende kein Halten mehr. Wir erinnern uns, dass der Verfassungsschutz schon seit einigen Jahren jede Opposition unter dem Stichwort der „Delegitimierung des Staates“ beobachtet. Delegitimierung und Verhöhnung sind doch recht ähnlich, und beides kann jedem angelastet werden, der es auch nur wagt, den Staat zu kritisieren. Besonders besorgniserregend dabei ist auch, dass Faeser bei den nun sogenannten Rechtsextremisten nicht nur jeden Stein umdrehen will, sondern die Sanktionen auch über Behörden wie den Ordnungsbehörden oder die Gewerbeaufsicht v...