ServusTV: Die ganze Wahrheit über die angebliche "Wannseekonferenz" (sehenswerter Re-Upload)

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Rechte Welle, linke Panik: Kampfzone Demokratie?

Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, trommeln dieser Tage NGOs und linke Parteien. Der Anlass: Eine Recherche des Netzwerks Correctiv über ein rechtsextremes Treffen in Potsdam mit österreichischer Beteiligung. Unter dem Schlagwort „Remigration“ wurde dort unter anderem über die Abschiebung von Migranten beraten. Ein für Freitag in Wien geplantes Lichtermeer will dagegen ein Zeichen setzen.

Wie auch bei den jüngsten Demonstrationen in Deutschland richtet sich der Zorn vor allem gegen rechtspopulistische Parteien wie FPÖ und AfD – nicht zuletzt deshalb, weil ebendiese Parteien zum Auftakt des Superwahljahres 2024 die meisten Umfragen anführen. Ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr? Wie extrem sind die Positionen, die beim Treffen in Potsdam vertreten wurden? Welche Lösungsansätze gibt es in der Migrationsfrage? Und wo steht die gesellschaftliche Mitte? Die Gäste bei Michael Fleischhacker: Der Jurist Ulrich Vosgerau hat am Treffen in Potsdam teilgenommen und versteht die Aufregung nicht. Die Plattform Correctiv will er wegen wahrheitswidriger Berichterstattung klagen. Der Historiker und ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser ist überzeugt: „Es ist an der Zeit aufzuwachen und dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten!“ Die Demokratieaktivistin Martha Bißmann demonstriert am Freitag selbst gegen rechts und warnt vor den Folgen eines Wahlsiegs der FPÖ, kritisiert aber auch die übrigen Parteien. Der Politikberater Christoph Pöchinger geht hart mit den Linken ins Gericht: Sie würden sich für bessere Menschen halten, das führe zur Herabwürdigung und Beleidung Andersdenkender. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot wurde einst als Linke gefeiert, mittlerweile aber als Rechte verunglimpft. Sie fordert eine Rückkehr zum Prinzip der Meinungspluralität – denn davon lebe die Demokratie.