Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!

15.01.2024 | www.kla.tv/27909

Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat am 20. September 2023 die Rückzahlung der Strafzahlungen beschlossen. Medienberichten zufolge sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanhörung:

„Ich bin zuversichtlich, dass der Staat mit der Verabschiedung des Gesetzes in gewisser Weise die moralische Verantwortung übernimmt und das Unrecht wieder gutmacht, das den Bürgern durch den Missbrauch des Strafrechts und verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte angetan wurde“. Sie fügte hinzu: „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“

Mit dem beschlossenen Entwurf, so hofft Pipan, werde das Vertrauen der Menschen in die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt. Noch steht in Deutschland und anderen Ländern dieser Schritt aus. Aktuell gibt es dort statt Entschuldigung und Entschädigung immer noch Prozesse und Inhaftierungen von Menschen, denen das Gemeinwohl wichtiger war als verfehlter Gehorsam.
von Wou.
Quellen/Links:
Covid-Verordnungen für verfassungswidrig erklärt:
EU-Land zahlt Bürgern alle Corona-Strafen zurück (25.09.23)
https://www.merkur.de/welt/covid-verordnung-verfassungswidrig-erklaert-slowenien-corona-strafen-zurueck-gezahlt-92540596.html

„Möge dies eine Lehre für uns alle sein“
Land zahlt Corona-Strafen an Bürger zurück (22.09.23)
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100247970/land-zahlt-corona-strafen-an-buerger-zurueck.html

Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder
Deutschland bleibt weiter ein „Rechtsstaat“ ohne Unrechtbewusstsein (10.05.23)
https://reitschuster.de/post/slowenien-erstattet-corona-bussgelder/

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