Bußgelder gegen Corona-Verstöße verfassungswidrig. Rückzahlung / Aufhebung in Slowenien!

Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!
In Slowenien wurden Bußgelder gegen Corona-Verstöße nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Entsprechende Gesetze werden auf den Weg gebracht, um begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Hören Sie dazu die richtungsweisenden Worte der slowenischen Justizministerin. [Quelle Video https://www.kla.tv/27909 weiterlesen]
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UN-Menschenrechtsrat attestiert Politik-Deutschlands stetig steigend erhebliche Defizite bezüglich Rechtsstaatlichkeit!
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Weitere Rechtsstaatsdefizite in Deutschland, die der UN noch vorgetragen werden müssen!
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