EU-Lieferkettengesetz trifft E-Auto-Hersteller hart | Von Peter Haisenko

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/eu-lieferkettengesetz-trifft-alle-e-auto-hersteller-hart
Ein Standpunkt von Peter Haisenko. (Betreiber des Portals anderweltonline.com)
Seit geraumer Zeit wird angeblich das Ziel verfolgt, Ausbeutung durch Niedriglöhne und Kinderarbeit zu beenden. Ohne jeden Erfolg. Jetzt haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, das Abhilfe schaffen soll. Damit werden aber ausgerechnet die Hersteller von E-Autos große Probleme bekommen.
Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, ist in den Mitteilungen des Europaparlaments zu erfahren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Wie von der EU nicht anders zu erwarten, wird sogar bestimmt, was „große Unternehmen“ sind.: Mehr als 500 Beschäftigte und mindestens 150 Millionen Umsatz. Weitere Details finden Sie hier:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-lieferkettengesetz-menschenrechte-100.html
Der faire Handel und seine Umsetzung soll wieder einmal auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden. Die beschäftigt aber Heerscharen von Juristen, die mit Sicherheit genügend Schlupflöcher finden werden, die diese EU-Initiative zu einer Farce werden lassen. Warum also beschließt die EU nicht ein Gesetz, das diese Dinge knallhart regelt mit der zugehörigen Strafbewehrung? Es bräuchte nicht einmal ein Gesetz. Eine einfache EU-Verordnung würde ausreichen und die könnte binnen weniger Wochen wirksam werden. Sie könnte wie die Modelle aussehen, die jetzt schon Einfuhrverbote für verschiedene Importe regeln. Sie könnte in einem einzigen Satz formuliert werden: In die EU darf nichts eingeführt werden, ohne den Nachweis, dass in der gesamten Lieferkette ein Mindestlohn von mehr als einem Euro pro Stunde bezahlt wird und Kinderarbeit ausgeschlossen ist. So einfach, wenn man es denn wirklich wollte.
Viele Paragraphen bieten viele Schlupflöcher
Diese einfache Verordnung hätte den Vorteil, dass es keine Schlupflöcher gibt, an denen sich Juristen abarbeiten und viel Geld verdienen könnten. Allein dieser Umstand wird verhindern, dass jemals eine so einfache und wirksame Verordnung formuliert werden wird. Die gesamte Lieferkette ist ebenso einfach zu definieren, obwohl sie eigentlich für sich selbsterklärend ist. Es beginnt mit dem Lohn für den Arbeiter, der Waren oder Agrargüter herstellt, geht weiter über alle Transportarbeiter inklusive der Schiffsbesatzungen und hört bei den Löhnen in den Kontoren nicht auf. So einfach. Allerdings bin ich der Meinung, dass dieser Mindestlohn mehr als einen Euro betragen sollte. Er sollte sich an den Mindestlöhnen orientieren, die es im Wertewesten schon gibt. Mit welchem Recht kann man Menschen außerhalb Europas mit einem Bruchteil dessen abfinden, wofür in Europa niemand auch nur einen Finger rühren würde? Lesen Sie dazu, was ich schon 2006 etwas humoristisch ausgeführt habe...
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Bildquelle: Richard Juilliart /shutterstock
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