50 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert: “Wir unterstützen keine schlechten Entscheidungen“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk begründete er nun seine Entscheidung. „Sie wollten den Ukrainern sofort 50 Milliarden Euro zukommen lassen. Im Grunde genommen wollten sie das Geld der Ungarn, das Geld der Mitgliedstaaten, einschließlich des ungarischen Geldes, der Ukraine geben. Und das war der Punkt, an dem ich sagte: 'Moment mal, das ist ein konkreter Verstoß, da muss ich mein Veto einlegen'.“

Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert. Die Gespräche darüber sollten am zweiten Gipfeltag am Freitag nicht fortgesetzt werden. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sich Anfang kommenden Jahres deshalb erneut treffen.

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