LEVANA INFOABEND 07.11.2023 Rolf Kron im Live-Interview mit Eike Burg

Mein ganz besonderer Dank geht an Rolf Kron. "Danke für die Einladung, es war für mich eine Pflicht live in Fuchstal vor Ort zu ein, es war mir eine Ehre Lieber Rolf, danke".

Über die rechtliche Situation bei der "angeblichen" Masernimpfpflicht die nur eine Nachweispflicht ist, darüber, einen Nachweis vorzulegen.

Es ist schwierig zu verstehen, aber es geht nur um eine politische Impfung und hat nichts mit der freien Impfentscheidung zu tun, die jeder von uns hat. In Deutschland gibt es keine Impfpflicht.

Wie bereits auf höchsten gerichtlichen Ebenen entschieden wurde, bleibt die Impfentscheidung den Sorgeberechtigten überlassen. So sieht es auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 21.09.2023, Az.: 20 CS 23.1432. "Die Nachweispflicht ordnet keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht an (vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG). Vielmehr verbleibt den für die Ausübung der Gesundheitssorge zuständigen Eltern im Ergebnis ein relevanter Freiheitsraum (vgl. zum verbleibenden Freiheitsraum auch BVerfG, B.v. 27.4.2022 – 1 BvR 2649/21 – juris Rn. 209, 221, 232). Sorgeberechtigte Eltern können auf eine Schutzimpfung des Kindes verzichten".

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 11.05.2023, Az.: 5 L 303/23.NW schreibt dazu. "Liegt der Regelungszweck der Nachweispflicht für diese Personengruppe vorrangig darin, dass aus schulorganisatorischen Gründen ein gewichtiges Interesse der Einrichtungsleitung bzw. des Gesundheitsamts daran besteht, verbindlich über einen etwaigen Masernschutz der Betreuten Kenntnis zu haben, weshalb sich auf § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG gestützte Anforderungsbescheide wohl auch im Hinblick auf schulpflichtige Personen ohne Weiteres als verhältnismäßig erweisen dürften (vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 – B 7 S 22.1038 –, Rn. 41, juris). Durch die Zwangsmittel komme es nicht zu einem Impfzwang, denn die Vorlagepflicht sei nicht darauf gerichtet, zwingend eine Impfung nachzuweisen. Darüber hinaus kann die Nachweispflicht bei schulpflichtigen Personen auch dazu dienen, den Gesundheitsämtern einen Überblick zu verschaffen, wo ein Beratungsbedarf bestehen könnte".

Der ganze Infoabend ist zu finden unter:

https://odysee.com/@LevanaVerbund:4/23-11-07_Infoabend:6?src=embed&t=11.678548